HypoVereinsbank - Fehlerhafte Swapberatung, keine Verjährung nach 37 a WpHG

HypoVereinsbank - Fehlerhafte Swapberatung, keine Verjährung nach 37 a WpHG
29.10.2015268 Mal gelesen
Die HypoVereinsbank hat zahlreiche Swaps auch noch nach August 2009 verkauft. Insbesondere Zins Swaps wurden zu diesem Zeitpunkt seitens der Bank angeblich zur Zinssicherung angeboten und verkauft. Bei diesen Swaps hat die Bank nunmehr ein weiteres Problem. Die angebliche Verjährung nach § 37 a WphG a.F. greift hier nicht, weil der Gesetzgeber diesen fragwürdigen Paragraphen im August 2009 ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen hat.

Die HypoVereinsbank hat zahlreiche Swaps auch noch nach August 2009 verkauft. Insbesondere Zins Swaps wurden zu diesem Zeitpunkt seitens der Bank angeblich zur Zinssicherung angeboten und verkauft. Bei diesen Swaps hat die Bank nunmehr ein weiteres Problem. Die angebliche Verjährung nach § 37 a WphG a.F. greift hier nicht, weil der Gesetzgeber diesen fragwürdigen Paragraphen im August 2009 ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen hat. In der Folge muss keine vorsätzliche Falschberatung der Unicredit HypoVereinsbank vorliegen. Bereits Fahrlässigkeit reicht aus.

Insbesondere der neue durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg geltend gemachte Anspruch wegen der fehlenden Beratung über die Folgen eines negativen Euribor wird der Bank somit zum Verhängnis.

In allen Verträgen hat die HypoVereinsbank in den Einzelabschlüssen einen Passus aufgenommen, dass der Kunde bei einem negativen Euribor auch diesen zusätzlich zum vereinbarten Festzinssatz zu zahlen hat. Damit bekommt auch der einfache Zinsswap oder Payer Swap ein unendliches Risiko. Dies ist ein völlig neuer Angriffspunkt gegen diese Art von Geschäft. Dabei kann sich die Bank an dieser Stelle auch nicht über eine mögliche Konnexität oder ähnliches rausreden, weil der BGH lediglich zum Thema anfänglich negativer Marktwert diesbezüglich etwas ausgesagt hat.

"Dieses Thema ist äußerst brisant, weil hierdurch alle einfachen Payer Swaps / Zins Swaps aber auch jede andere Swapart angreifbar sind. Diese meist zusammen mit einem konnexen Grundgeschäft verkauften Swaps, galten auf Bandenseite lange Zeit als rechtlich unproblematisch. Die Schadensdimensionen sind hier allerdings für die Kunden ebenfalls eklatant." so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold.

"Das OLG Bamberg hat bereits in einem ersten Urteil eindeutig die Verletzung der Beratungspflichten der Bank im Zusammenhang mit einem negativen Euribor bestätigt." so Leipold weiter.

Betroffenen Bankkunden kann daher nur empfohlen werden noch im Jahr 2015 verjährungshemmende Massnahmen zu ergreifen, um ihre Ansprüche gegenüber der HypoVereinsbank oder anderen Banken zu sichern.

Rechtsanwalt Leipold hat sich seit dem Jahr 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Swapkunden spezialisiert und bereits Kommunen, Unternehmen, Freiberufler und Privatleute erfolgreich gegen viele Banken vertreten.