Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Falk Zinsfonds GbR zur Rückzahlung der vollen Beteiligung an einen zum Zeitpunkt des Beitritts minderjährigen Anleger verpflichtet.

15.10.2008682 Mal gelesen

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Falk Zinsfonds GbR zur Rückzahlung der vollen Beteiligung an einen zum Zeitpunkt des Beitritts minderjährigen Anleger verpflichtet.

Dem liegt zu Grunde, dass die Beteiligung Minderjähriger an einer Gesellschaft einer familienrechtlichen Genehmigung bedarf, weil es sich um eine hoch riskante unternehmerische Beteiligung handelt, deren Beitritt für Minderjährige genehmigungsbedürftig ist. Schließlich haften die Gesellschafter unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen.

Die Falk-Zinsfonds GbR hatte in den Zeitpunkten der Zeichnungen der Beitrittserklärungen versäumt, auf die Vorlage einer solchen Genehmigung zu achten. Genehmigungspflichtig sind dabei sämtliche Geschäfte, die die Gründung einer neuen sowie den Eintritt in eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Folge haben, wenn deren Zweck auf dem Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist. Grundlage der Genehmigungspflicht ist die Übernahme eines gewissen Unternehmerrisikos durch die minderjährigen Kinder, also die Haftung für Bestehen oder auch erst in der Zukunft möglicher Weise entstehenden Verbindlichkeiten

Dies führte nunmehr dazu, dass Beteiligungen der minderjährigen Gesellschafter von Anfang an unwirksam sind und demzufolge die geleisteten Einlagen in voller Höhe rückerstattet werden müssen, soweit nicht bereits Ausschüttungen gezahlt wurden. Insbesondere sind bei Minderjährigen die Regelungen zur fehlerhaften Gesellschaft nicht anwendbar, so dass eine ex-tunc Rückabwicklung der Beteiligung zu erfolgen hat.

 

Beteiligte, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht volljährig waren, sollten Ihre Ansprüche durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen.

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Rechtsanwalt Michael A. Leipold

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