OLG Bamberg - Notwendige Aufklärung bei Swaps über negativen Euribor

OLG Bamberg - Notwendige Aufklärung bei Swaps über negativen Euribor
06.10.2015182 Mal gelesen
In einem weiteren Swapverfahren gegen die HypoVereinsbank(Payer Swap) hat das OLG Bamberg in seinem Urteil klargestellt, dass die Bank über die Möglichkeit eines negativen Euribor und die Folgen einer frühzeitigen Ablöse des Grundgeschäfts aufklären muss. Verjährung muss dringend beachtet werden!

In einem Verfahren vor dem OLG Bamberg hat das OLG klargestellt, dass die HypoVereinsbank über das Risiko eines negativen Euribor bei vorzeitiger Ablöse eines Darlehens den Kunden aufzuklären hat. Die dazugehörige Vertragspassage in den Einzelabschlüssen wäre für den Kunden nicht verständlich.


Einem jeden Swap ist es immanent, dass bei Auflösung des Grundgeschäfts der Swap weiter zu bedienen ist oder mit hohen Zahlungen abzulösen. Die Pflicht der HypoVereinsbank zur Sorgfältigen und Gewissenhaften Erteilung aller zweckdienlichen Informationen gebot es daher den Kunden ausdrücklich über zusätzliche Zahlungen bei frühzeitiger Auflösung des Grundgeschäfts und negativen Euribor (Euribor ist seit 04/2015 negativ) aufzuklären.

Dieser Verpflichtung ist die HypoVereinsbank nicht nachgekommen. Strittig ist hingegen das Thema der Verjährung. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Bank dieses Szenario nicht erkennen konnte, insofern müsste man von Fahrlässigkeit sprechen. In diesem Fall wären die Ansprüche nach dem alten WphG verjährt.

Dagegen spricht allerdings die Tatsache, das die Bank genau dieses Szenario bereits in ihrem Vertrag aus dem Jahr 2007 bereits geregelt hat. Niemand regelt allerdings etwas, was er sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorstellen kann. Das würde wiederum für Vorsatz sprechen und damit eine Verjährung ausschließen.

Für die HypoVereinsbank und alle anderen Banken, welche alle die gleiche Passage in Ihren Verträgen haben, wäre ein Urteil zugunsten des Anlegers diesbezüglich fatal, weil dann ein neues Argument neben dem negativen Marktwert gegen die Swapverträge sprechen würde. Dabei wären auch alle einfachen Zinsswaps betroffen.

Das Urteil des OLG Bamberg ist noch nicht rechtskräftig.

Betroffenen Kunden müssen daher schnellst möglich verjährungshemmende Massnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche zu sichern.

Es wird daher geraten seine Unterlagen von spezialisierten Rechtsanwälten prüfen zu lassen.