Swapgeschäfte - nicht geeignet für den Privatkunden

17.05.2015205 Mal gelesen
Liegt einem Zins-Währungs-Swap kein Darlehen mit konnexer Fremdwährung zugrunde, handelt es sich um einen spekulativen Swap. Hier benötigt der Anleger zusätzliche Informationen, um das Risiko einschätzen zu können.

Der Kunde unterhielt bei der beratenden Bank ein zunächst variabel verzinsliches Darlehen, vereinbarte später aber eine Festzinsbindung. Als anschließend die Kreditzinsen fielen, sprach der Kunde die Bank auf eine Zinsreduzierung an. Aus diesem Grund empfahl die Bank Anfang September 2008 den Abschluss eines Zins-Währungs-Swap Euro/Schweizer Franken. Durch den Swap reduzierte der Kunde zwar seine Festzinsbelastung um 1,2 % p.a. In welchem Umfang die Bank den Kunden über die mit einem Zins-Währungs-Swap verbundenen Risiken informierte, ist umstritten. Unstreitig wurde dem Kunden bei Geschäftsabschluss kein Hinweis auf den negativen Marktwert des Swaps erteilt. Wegen des einsetzenden Kursanstiegs des Schweizer Franken wurden die Vorteile aus dem niedrigeren Festzins überkompensiert und das Geschäft endete für den Kunden per Saldo mit einem hohen Verlust.

Das LG Stuttgart hat der Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung stattgegeben. Die Empfehlung eines Zins-Währungs-Swaps sei in der gegebenen Konstellation weder objekt- noch anlegergerecht gewesen. Da der Kläger nur Darlehen in Euro unterhielt, sei ein Zins-Währungs-Swap keine konnexe Absicherung und somit hoch spekulativ.

Zur Beherrschung dieses spekulativen Risikos sei ein professionelles Risikomanagement erforderlich, wozu eine Privatperson offenkundig nicht in der Lage sei. Deshalb hätte die Beklagte dem Kläger den Zins-Währungs-Swap bereits gar nicht empfehlen dürfen. Notfalls hätte sie ihm den Swap-Vertrag sogar wieder ausreden müssen. Stattdessen habe sie den Kläger in dem Irrtum belassen, er könne das Risiko des Swaps zuverlässig durch seine Meinung zur künftigen Entwicklung des Schweizer Franken beurteilen. Die kurze Verjährung des § 37 a WpHG sei nicht einschlägig, weil in Bezug auf die Aufklärungsversäumnisse zum negativen Marktwert und zum Erfordernis eines professionellen Risikomanagements vorsätzliche Pflichtverletzungen vorlägen.

Das Urteil ist ein Versuch, die Anforderungen an die Beratungspflichten bei Derivat-Geschäften in Mischfällen zu justieren, wo es weder um hochkomplexe, rein spekulative Wetten geht (zu CMS-Ladder-Swaps: BGH WM 2011, 682) noch um einfach strukturierte, risikolose Absicherungsgeschäfte. Das OLG Stuttgart urteilt streng und meint, dass auch einfach strukturierte Zins-Währungs-Swaps für Privatkunden ungeeignet seien.

"Das Landgericht Stuttgart hat hier konsequent das umgesetzt, was wir den Banken im Zusammenhang mit Swapgeschäften schon lange vorwerfen. Interessant vor allem, dass das Gericht sogar die Meinung vertritt, notfalls einem Kunden so ein Geschäft auszureden." so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold.

Rechtsanwalt Leipold hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapgeschädigten spezialisiert. In der Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat er ein dreiköpfiges Swap Team aufgebaut, welches sich seit Jahren nur mit solchen Geschäften beschäftigt. Geschädigte Anleger sollten Ihre Ansprüche unbedingt von erfahrenen Juristen auf diesem gebiet prüfen lassen und ihre Ansprüche geltend machen.