BFH: Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

10.05.2015201 Mal gelesen
Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften führen nicht schon deshalb zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, weil die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilie durch variable Darlehen einbezogen waren. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.01.2015 entschieden (Az.: IX R 13/14).

Anschaffungskosten zum Teil über Darlehen mit variablem Zinssatz finanziert

Die Klägerin, eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erzielte unter anderem Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien. Die Anschaffungskosten der vermieteten Objekte wurden zum Teil über Darlehen mit variablem Zinssatz finanziert. Zur Absicherung des Risikos steigender Zinsen schloss die Klägerin mit den darlehensgewährenden Banken sogenannte Zinsswaps ab. Zinsswaps sind Finanztermingeschäfte, bei denen zwei Parteien Vereinbarungen über den regelmäßigen Austausch variabler und fixer Zinszahlungen über einen vereinbarten Nominalbetrag für eine bestimmte Laufzeit treffen.
Ausgleichszahlungen in Höhe von 2.306.000 Euro erhalten

Die den Zinsswaps zugrunde liegenden Verträge waren auf die Finanzierung der jeweiligen Immobilie abgestimmt. Im Jahr 2007 (Streitjahr) – und damit außerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von einem Jahr – löste die Klägerin die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Zinsswaps durch einseitige Kündigungserklärung gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei auf; durch die Beendigung der Finanztermingeschäfte flossen ihr Ausgleichszahlungen in Höhe von 2.306.000 Euro zu. Die zur Finanzierung der Anschaffungskosten der vermieteten Objekte aufgenommenen Darlehen blieben unverändert bestehen; sie wurden insbesondere auch nicht durch die Ausgleichszahlungen ganz oder teilweise getilgt.
Finanzamt: Zahlungen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen

Die Klägerin war der Auffassung, dass die Ausgleichszahlungen, die sie aus den verschiedenen Zinsswap-Geschäften erzielt hatte, als außerhalb der Veräußerungsfrist getätigte (und daher nicht steuerbare) sogenannte «private Veräußerungsgeschäfte» im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. einkommensteuerlich nicht zu erfassen seien. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Meinung, dass die Zahlungen den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) zuzurechnen seien, weil die den Einnahmen zugrunde liegenden Sicherungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anschaffungskosten fremdvermieteter Immobilienobjekte gestanden hätten.
BFH: Ausgleichszahlungen kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung

Der BFH gab der Klägerin Recht. Der in § 21 EStG geregelte Steuertatbestand der «Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung» erfasse nur das zeitlich begrenzte Überlassen einer Immobilie zur Nutzung. Hierzu im Gegensatz stehe der in § 23 EStG als «private Veräußerungsgeschäfte» geregelte Veräußerungsvorgang, der als Verfügung auf den Bestand eines Rechts unmittelbar einwirke. Beide Regelungen schlössen sich gegenseitig aus. Im Streitfall seien die der Klägerin zugeflossenen Ausgleichszahlungen kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung gewesen, sondern allein durch die Beendigung des mit den Zinsswaps vertraglich erworbenen Rechts auf die Ausgleichszahlungen veranlasst.
Vereinnahmte Ausgleichszahlungen hier nicht zu versteuern

Die Ausübung des Kündigungsrechts durch die Klägerin stelle eine Verfügung über den Bestand des Rechts dar, der von Gesetzes wegen einer Veräußerung gleichgestellt sei und nur unter den Voraussetzungen des § 23 EStG der Besteuerung unterliege. Da diese Voraussetzungen wegen des Überschreitens der in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. geregelten Veräußerungsfrist nicht erfüllt waren, musste die Klägerin nach dem BFH-Urteil die vereinnahmten Ausgleichszahlungen nicht versteuern. Nach geänderter Rechtslage seien Einnahmen aus Zinsswaps ab 01.01.2009 allerdings ohne Berücksichtigung von Veräußerungsfristen als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig, betont der BFH.

Rechtsanwalt Leipold von der Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat sich seit Jahren auf die Vertretung von Kunden gescheiterter Swapkunden spezialisiert. Dazu gehört auch die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Finanzbehörden.