BGH: Bank muss bei Empfehlung eigener Zins-Swap-Verträge über negativen Marktwert aufklären

03.05.2015290 Mal gelesen
Unabhängig von der Swapart muss eine Bank bei Swapverträgen über den anfänglich negativen Marktwert aufklären. Dies nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach. Dieses Urteil setzt einen weiteren Meilenstein in Sachen Swaps. Achtung Verjährung droht für alle Swaps aus dem Jahr 2005!

Banken, die eigene Zins-Swap-Verträge empfehlen, müssen den Kunden über einen anfänglich negativen Marktwert aufklären, da dieser nur dann das Eigeninteresse der Bank an der Empfehlung des Vertrages richtig einschätzen kann. Etwas anderes gelte nur, wenn der Swap-Vertrag zur Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften diene. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.04.2015 entschieden (Az.: XI ZR 378/13).

Das Einpreisen des anfänglichen negativen Marktwertes könne der Kunde, der davon ausgeht, die Bank verdiene ausschließlich bei einem ihr günstigen Verlauf der Zinswette in Höhe der Zinsdifferenz, nicht erkennen. Das gelte unabhängig von der konkreten Gestaltung der Bedingungen des Swap-Vertrages. Die Komplexität des Swap-Vertrages sei kein Kriterium, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheidet, sodass die im Jahr 2011 entwickelte Rechtsprechung nicht nur den «CMS Spread Ladder Swap-Vertrag», sondern grundsätzlich alle Swap-Verträge betreffe. Die Verpflichtung zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert umfasse, so der BGH weiter, die Verpflichtung zur Information auch über seine Höhe. Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwertes könne der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrages richtig einschätzen.

In der Praxis bedeutet dies, dass alle Kunden die beispielsweise ein Euro Darlehen haben und einen Zins Währung Swap abgeschlossen haben, grundsätzlich diese Verträge rückabwickeln können. Ebenso die Kunden, welche beispielsweise einen Zins Swap haben, welcher nicht auf den Euro genau identisch mit der Bezugsgröße des Swaps ist. Außerdem muss darüber aufgeklärt werden, was passiert, wenn das Darlehen vorzeitig zurück bezahlt wird. Auch in diesem Fall ist der Swap nicht mehr Konnex. 

"Aufgrund dieses Urteils ist es möglich nahezu alle Swaps, welche nicht korrekt beraten worden sind, rückabzuwickeln. Auch bei bereits aufgelösten Swaps, können sich die Kunden über Rückzahlungen freuen. Der BGH hat endlich klargestellt, dass das Urteil aus 2011 nicht speziell für den Spread Lader Swap gelten sollte." so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold von der Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Rechtsanwalt Leipold hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung der Ansprüche von Swapgeschädigten spezialisiert. Dabei hat er erfolgreich Kunden gegen alle Banken Deutschlands vertreten. Dabei waren Privatkunden, gewerbliche Kunden und Kommunen.


Betroffenen Kunden kann nur geraten werden, ihre Verträge durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.