Zweites Swapurteil des Bundesgerichtshofs - was bedeutet es?

22.03.2015191 Mal gelesen
Anfang des Jahres 2015 hat der BGH zum zweiten Mal über ein Swapverfahren geurteilt. Diesmal in einem Dreipersonenverhältnis. Beteiligt waren ein Sparkasse, eine Landesbank und ein erfahrener hochspekulativer Bankkunde. Ein Einzelfall mit Folgen?

Zu den Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung führte der BGH aus wie folgt (Rz. 19, 20): a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die beratende Bank verpflichtet, vor Abgabe ihrer Anlageempfehlung den Wissensstand, die Erfahrungen und die Anlageziele, zu denen der Anlagezweck und die Risikobereitschaft gehören, zu erfragen (Senatsurteil vom 6. Juli 1993 XI ZR 12/93, <?doclink target_id="5303557" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 123, 126, 129). Die konkrete Ausgestaltung dieser Pflicht hängt jedoch entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei ist unter anderem maßgeblich zu berücksichtigen, welches Anlageziel der Kunde verfolgt (Senat aaO, S. 128; Senatsurteil vom 27. Februar 1996 XI ZR 133/95, WM 1996, 664, 665). Die Erkundigungspflicht entfällt nur dann, wenn der beratenden Bank diese Umstände, beispielsweise aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder dessen bisherigem Anlageverhalten, bereits bekannt sind (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 XI ZR 12/93, <?doclink target_id="5303557" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 123, 126, 129 und vom 22. März 2011 XI ZR 33/10, <?doclink target_id="5306466" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 189, 13 Rn. 22 mwN). Einer Ermittlung des Wissensstandes des Kunden und einer Erläuterung aller in Betracht zu ziehenden Anlagemöglichkeiten bedarf es auch dann nicht, wenn der Kunde mit deutlichen Vorstellungen von dem gewünschten Anlagegeschäft an das Kreditinstitut herantritt. In einem solchen Fall darf die Bank davon ausgehen, dass der Kunde sich über das von ihm angestrebte Anlagegeschäft bereits informiert hat und er nur insoweit noch der Beratung bedarf, als er dies ausdrücklich verlangt oder als dies aus sonstigen Umständen für sie erkennbar wird. Hier genügt die Bank ihren Beratungspflichten, wenn sie den Kunden über die von ihm in Betracht gezogenen Anlagemöglichkeiten richtig und vollständig informiert und auf sich etwa daraus ergebende Gefahren und Risiken hinweist (Senatsurteil vom 27. Februar 1996, XI ZR 133/95, WM 1996, 664, 665).“


Zu den Anforderungen an eine objektgerechte Beratung führte der BGH weiter wie folgt aus (Rz. 24): a) Die Anforderungen, die insoweit an die beratende Bank zu stellen sind, sind bei einem so riskanten Produkt wie einem Cross-Currency-Swap-Vertrag hoch. Sie hängen allerdings im Einzelfall von der Komplexität und Funktionsweise des konkret empfohlenen Anlageprodukts sowie den Kenntnissen des Kunden ab. Die hohen Anforderungen, die der Senat etwa an die Beratung über einen CMS Spread Ladder Swap-Vertrag vor allem im Hinblick auf dessen sehr komplex strukturierte Formel zur Berechnung des dabei zugrunde liegen-den variablen Zinssatzes und der unter Umständen ruinösen Auswirkungen des "Spreads" gestellt hat (siehe dazu Senatsurteil vom 22. März 2011 XI ZR 33/10, <?doclink target_id="5306466" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 189, 13 Rn. 29), können daher auf das streitgegenständliche CCS-Geschäft nicht unbesehen übertragen werden. Allerdings handelt es sich auch dabei um ein risikoreiches Geschäft, eine "Art spekulative Wette" (vgl. OLG Stuttgart, WM 2012, 890, 892; OLG München, WM 2012, 1716, 1717 f.; aA Ruland/Wetzig, BKR 2013, 56, 65). Aufgrund dessen muss die beratende Bank dem Kunden in verständlicher und nicht verharmlosender Weise insbesondere klar vor Augen führen, dass das für ihn nach oben nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur ein "theoretisches" ist, sondern abhängig von der Wechsel-kursentwicklung zweier ausländischer Währungen und deren Kombination real und erheblich sein kann.


Hinsichtlich der Thematik des anfänglichen negativen Marktwerts nahm der BGH darüber hinaus Stellung wie folgt (Rz. 31, 32): aa) Der erkennende Senat hat für einen CMS Spread Ladder Swap-Vertrag entschieden, dass eine Bank, die zugleich Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, im Rahmen eines daneben bestehenden Beratungsvertrags einen anfänglichen negativen Marktwert zu offenbaren hat, weil darin ein schwerwiegender, für den Kunden nicht offensichtlicher Interessenkonflikt zum Ausdruck kommt, der geeignet ist, die Interessen des Anlegers zu gefährden (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2011 XI ZR 33/10, <?doclink target_id="5306466" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 189, 13 Rn. 33 ff. mwN). Dies hat der Senat damit begründet, dass sich eine beratende Bank bei der Empfehlung eines solchen Vertrags, bei dem der Gewinn der einen Seite der spiegelbildliche Verlust der anderen Seite ist, in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befindet. Als Partnerin der Zinswette übernimmt sie eine Rolle, die den Interessen des Kunden entgegengesetzt ist. Für sie erweist sich der "Tausch" der Zinszahlungen nur dann als günstig, wenn ihre Prognose zur Entwicklung des Basiswertes gerade nicht eintritt und der Kunde damit einen Verlust erleidet. Als Beraterin ihres Kunden ist sie hingegen verpflichtet, dessen Interessen zu wahren, und muss auf einen möglichst hohen Gewinn des Kun-den bedacht sein, was einen entsprechenden Verlust für sie selbst bedeutet (Senatsurteil aaO, Rn. 34). Die Einstrukturierung eines negativen Marktwertes in die Zinsformel ermöglicht es der Bank, gerade auch bei einem im Zusammenhang mit dem Swap-Vertrag abgeschlossenen Hedge-Geschäft ihre Kosten abzudecken und einen Gewinn zu erzielen. Diesen Vorteil kann die Bank aber nur erlangen, wenn der Markt das Risiko, das der Kunde mit dem von der Bank empfohlenen Produkt übernommen hat, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses negativ einschätzt. Aufgrund dessen besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt (Senatsurteil aaO, Rn. 35 f.). Diese Besonderheit des von ihr empfohlenen Produkts, dessen Risikostruktur sie bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet hat, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss das Risiko "verkaufen“ zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat, führt zu ihrer Aufklärungspflicht (Senatsurteil aaO, Rn. 38). Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Die Beklagte war nicht zu-gleich Vertragspartnerin des CCS-Vertrags. Diesen hat der Kläger mit der L. geschlossen. Damit fehlt es an einem schwerwiegenden Interessenkonflikt, der nach der Senatsrechtsprechung für das Bestehen einer Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert maßgeblich ist, weil erst dadurch die Integrität der Beratungsleistung der beratenden Bank in Zweifel gezogen wird (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2011 XI ZR 33/10, <?doclink target_id="5306466" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 189, 13 Rn. 36).


Darüber hinaus stellte der BGH ausdrücklich klar, dass es sich bei einem CCS-Geschäft um ein risikoreiches Geschäft, also um eine Art spekulative Wette, handele (Rz. 24). Damit bestätigte der BGH die bereits gemachten Ausführungen der Kläger zu dem Charakter der streitgegenständlichen CCS-Geschäfte. § 37 a WpHG a.F. findet auf Wettgeschäfte keine Anwendung. Somit können sich die Banken auch nicht auf eine Verjährung der seitens der Bankkunden geltend gemachten Ansprüche gemäß § 37 a WpHG a. F. berufen.


Fazit: Insgesamt hat das Urteil viele Punkte bestätigt bzw. noch einmal aufgeklärt. Nur in Bezug auf das Dreipersonenverhältnis hat der BGH klargestellt, dass die beratende Bank, wenn sie das Geschäft nicht direkt verkauft keinen Interessenkonflikt in Bezug auf den anfänglich negativen Marktwert haben kann.


In allen anderen Punkten hat der BGH klargestellt, auch ein CCS ist ein hoch spekulatives Geschäft bei dem die beratende Bank extrem hohe Beratungshürden zu nehmen hat die aus der Erfahrung nie eingehalten worden sind.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold empfiehlt daher weiterhin dringend keine weiteren Zahlungen auf Swaps zu leisten und die Bank dazu aufzufordern die Schäden zu ersetzen. Das heißt die negativen Marktwerte auszubuchen und bereits gezahlte Gelder komplett zurück zu erstatten.

Rechtsanwalt Leipold hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Swapkunden spezialisiert und bereits eine Vielzahl von Swapverfahren erfolgreich für seine Mandanten beenden können.