Life Performance GmbH - Bafin erzwingt Abwicklung

Life Performance GmbH - Bafin erzwingt Abwicklung
18.02.2015248 Mal gelesen
Bafin erzwingt Abwicklung der Life Performance GmbH wegen unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts

Das Geschäftsmodell der Life Performance GmbH beinhaltete den Verkauf bestehender Forderungen aus Kapitallebensversicherungs- und Bausparverträgen an Kunden. Im Gegenzug wurden Geldzahlungen über mehrere Jahre versprochen. Zusätzlich bot das Unternehmen nachrangige partiarische Darlehensverträge an, die eine wirksame Bedingung der Rückzahlung nicht vorsahen. Bei diesem Geschäftsmodell sollten Anleger mit der LPH Life Performance Holding AG aus Vaduz, Fürstentum Liechtenstein, ein partiarisches Darlehen abschließen und dieser als Geldgeber Kapital zur Verfügung stellen. Hierbei wurden die Zahlungen über die deutsche Life Performance GmbH abgewickelt.


Bei einem partiarischen Darlehen, oder auch Beteiligungsdarlehen, handelt es sich um eine Sonderform des Darlehens im Sinne von § 488 BGB. Für die Überlassung des Darlehens wird als Entgelt ein Anteil am Gewinn oder Umsatz eines Unternehmens oder eines Geschäfts, zu dessen Zweck, vor allem zur Finanzierung, das Darlehen gewährt wurde, vereinbart (partiarisch = gewinnabhängig). Neben der Gewinnbeteiligung kann eine Verzinsung vereinbart werden, wobei der Schwerpunkt auf der Gewinnbeteiligung liegen muss.
Die Gesellschaft hatte im Mai 2014 die Anleger per Rundschreiben über eine angebliche rückwirkende Änderung im Kreditwesengesetz (KWG) informiert. Danach dürfe das bisherige Geschäftsmodell nur noch über Banken und zugelassene Institute abgewickelt werden, zu denen die Life Performance nicht gehöre. Die Life Performance sei gezwungen, das Geschäftsmodell nicht mehr weiterzuführen und die bisher erfolgten monatlichen Zahlungen einzustellen. Die Sach- und Rechtslage solle zeitnah Überprüfung werden.


Kürzlich wurde jedoch bekannt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schon am 29. April 2014 der Life Performance GmbH, Rheinfelden, per Bescheid die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben hatte. Die BaFin teilte in der Sache mit, dass die Life Performance GmbH hat mit dem Einzug der Geldforderungen aus den Versicherungs- und Bausparverträgen sowie der Entgegennahme des Darlehenskapitals das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben hat. Dementsprechend ist das Unternehmen verpflichtet, die angenommenen Gelder unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2014 wurde die Ablehnung des von der Life Performance GmbH beantragten Widerspruchs durch das VG Frankfurt a.M. mittels Zurückweisung der hiergegen eingelegten Beschwerde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt.
Am 14. Januar 2015 verschickte die Life Performance GmbH ein Informationsschreiben an Ihre Anleger und teilte mit:
„Wir haben seit Bekanntwerden der Problematik versucht, die vorhanden Anlagen zu wirtschaftlich sinnvollen Konditionen zu kapitalisieren. Mit anderen Worten, wir wollten die vorhandenen Anlagewerte veräußern, um mit dem Erlös Ihre Ansprüche auszugleichen. Die Verhandlungen mit den Interessenten zogen sich jedoch so lange hin, dass wir mangels Liquidität - nicht mangels Vermögen – innerhalb der gesetzlichen FristInsolvenz anmelden mussten.“

Für alle Anleger ist nun Eile geboten! Zunächst empfiehlt sich die Kündigung der Verträge. Ferner ist zu prüfen, inwieweit die Widerrufsbelehrung, die sich auf dem Darlehensvertrag befindet, unwirksam ist.
Da ein Verstoß gegen § 32 KWG vorliegt, können betroffene Anleger von den Gesellschaften Schadensersatz fordern. Zugleich rücken auch die Verantwortlichen der Gesellschaften in den Fokus, da es sich bei § 32 KWG um ein Schutzgesetz handelt. Eine Haftung für Geschäftsführer und Vorstände ist hier in der Rechtsprechung anerkannt. Ferner hätten die die Kapitalanlage empfehlenden Vermittler diese ebenfalls auf wirtschaftliche und juristische Tragfähigkeit hin überprüfen müssen.


Für weitere Informationen oder Fragen stehen wir Ihnen auf www.anlegerschutz.ag gerne zur Verfügung.


IVA Rechtsanwalts AG