Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen oftmals unwirksam

Kündigungen von Bausparverträgen durch  Bausparkassen  oftmals unwirksam
11.02.2015166 Mal gelesen
Nach wie vor kündigen viele Bausparkassen ihren Altkunden die Bausparverträge.

Hintergrund dieser andauernden Kündigungswellen ist wohl der enorme Ertragsdruck, unter welchem die Bausparkassen aufgrund der niedrigen Zinsen leiden. Wohingegen bei den damaligen Bausparverträgen ein Zinssatz von zumeist 3 bis 4 % vereinbart wurde, liegt dieser heute bei regelmäßig nur noch bei rund 0,25 %.

Diesen hohen Zinsversprechen versuchen die Bausparkassen nunmehr schon seit geraumer Zeit durch Kündigung der jeweiligen Bausparverträge entgegenzuwirken. Wohingegen zunächst lediglich Bausparverträge von diesen Kündigungen betroffen waren, in welchen die Bausparsumme vollständig angespart wurde, gehen Bausparkassen nunmehr auch dazu über, lediglich bereits zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Oftmals berufen sich die Bausparkassen in diesen Fällen auf die Vorschrift des § 489 BGB, nach welchem der „Darlehensnehmer“ einen „Darlehensvertrag“ in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren ab vollständigen Empfang des Darlehensbetrags mit einer Frist von sechs Monaten kündigen kann.

Entgegen der Auffassung der Bausparkassen, die sich in diesen Fällen oftmals auf ein Urteil des Landgerichts Mainz aus dem Jahr 2014 berufen, findet die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach unserer Ansicht in diesen Fällen keine Anwendung, da diese Vorschrift nur für Darlehen gilt, bei denen eine Sollzinsbindung für einen begrenzten Zeitraum vereinbart ist, in dem das Darlehen nicht ordentlich kündbar ist. Eine Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 BGB – weder direkt noch analog – wurde bereits im Jahr 2013 durch das Landgericht Frankfurt am Main, bestätigt durch das OLG Frankfurt am Main, verneint.

Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Fragestellung steht jedoch noch aus.

Wir sind jedoch der Ansicht, dass eine Kündigung der Bausparverträge, in denen die Bausparsumme noch nicht in voller Höhe erreicht wurde, unwirksam ist.

Für Bausparer, die von einer solchen Kündigung betroffen sind, empfiehlt sich auf jeden Fall die Einholung eines Rats eines auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalts. Wir prüfen Ihre Vertragsunterlagen gerne dahingehend, ob Sie sich in Ihrem Fall gegen die Kündigung erfolgreich zur Wehr setzen können, um auch weiterhin von den seinerzeitig versprochenen Renditen profitieren können.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen unter www.anlegerschutz.ag zur Verfügung.