Sparkasse Ulm kündigt Sparverträge

Sparkasse Ulm kündigt Sparverträge
10.02.2015223 Mal gelesen
Finanzinstitute müssen auch kostspielige Verträge einhalten - Beispiel Sparkasse Ulm

Zwischen 1993 und 2005 hatte die Sparkasse Ulm hochverzinste Sparverträge mit einer Laufzeit von 25 Jahren und Bonuszinsen von bis zu 3,5 Prozent vertrieben. Rund 21.000 dieser Scala-Verträge waren abgeschlossen worden, die Zinsen stiegen stufenweise an. Nach 20 Jahren bekommen die Kunden zusätzlichen zum aktuellen Zinsniveau, das derzeit nahe null liegt, einen Aufschlag von 3,5 Prozent. Für die Sparkasse kommt erschwerend hinzu, dass einige Scala-Kunden, die lange nur 50 Euro pro Monat in den Vertrag einzahlten, ihre Überweisungen deutlich aufgestockt haben – die Obergrenze liegt bei 2.500 Euro pro Monat. Für Sparer ist das im aktuellen Niedrigzinsumfeld sehr attraktiv, für die Sparkasse ein schmerzhaftes Verlustgeschäft.
2013 zog die Sparkasse Ulm dann die Notbremse und erklärte, sie könne das Angebot in dieser Form nicht mehr verantworten. Ihren Kunden bot sie an, in andere Verträge zu wechseln, worauf sich zwar viele einließen – andere aber eben nicht. Ein Jahr lang hatten diese Kunden mit der Bank gestritten, weil das Institut die Verträge wegen des aktuell niedrigen Zinsniveaus kündigen wollte. Das LG Ulm entschied nun, dass die Verträge wegen des mittlerweile deutlich niedrigeren Zinsniveaus nicht gekündigt werden dürften. Auch nach den gesetzlichen Vorschriften zum Darlehensvertrag gebe es kein Kündigungsrecht. Das Landgericht verbot der Sparkasse Ulm zudem, die monatliche Sparrate der Scala-Verträge auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Der Kunde habe - wie einst im Werbeflyer dargestellt – das Recht, die monatliche Sparrate jederzeit auf bis zu 2.500 Euro zu erhöhen oder auf bis zu 25 Euro abzusenken, erklärte das Gericht.
Rechtsanwalt Dr. Jan Finke sieht hierin eine Signalwirkung: „Die Finanzinstitute müssen auch kostspielige Verträge einhalten.“ Zwar seien nicht alle Verträge miteinander vergleichbar, da sich die Inhalte zum Teil unterscheiden, jedoch dürften auch andere Finanzinstitute bei entsprechenden Kündigungen künftig aber vorsichtig sein.


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