Lebensversicherung: Bei erfolgreichem Widerruf keine Zahlungen aus der Kostenausgleichsvereinbarung

Lebensversicherung: Bei erfolgreichem Widerruf keine Zahlungen aus der Kostenausgleichsvereinbarung
02.02.2015205 Mal gelesen
Eine fondsgebundene Rentenversicherung kann widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordentlich über seine Widerrufsrechte aufgeklärt wurde. Die Widerrufsbelehrung muss auch enthalten, dass im Fall eines Widerrufs auch der Vertrag über die Kostenausgleichsvereinbarung nicht zu Stande kommt.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12. März 2014 (Az.: IV ZR 295/13).

Diese Entscheidung des BGH führt dazu, dass der Versicherungsnehmer nach wirksam erklärtem Widerruf einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Beträge auf die Kostenausgleichsvereinbarung zzgl. des von der Versicherung mit ihrer vermeintlichen Forderung verrechneten Rückkaufswerts für die Versicherung hat.

Konkret hatte der BGH über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Lebensversicherer auf Zahlung der Kostenausgleichsforderung geklagt hat. Die Versicherungsnehmerin wiederum klagte auf Rückzahlung der von ihr bereits geleisteten Teilzahlungen sowie Auszahlung des Rückkaufswertes der Versicherung.

In der entsprechenden Kostenausgleichvereinbarung des Vertrages hieß es: „Die Bezahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten erfolgt separat vom Versicherungsvertrag und nicht in Form einer Verrechnung der Kosten mit den Versicherungsbeiträgen…“ Und weiter: „Die Auflösung des Versicherungsvertrags führt grundsätzlich nicht zur Beendigung dieser Kostenvereinbarung.“ Insgesamt belief sich die Höhe der Abschluss- und Einrichtungskosten auf 1470 Euro, verteilt auf 48 Raten.

Die Versicherungsnehmerin unterzeichnete nicht nur die Versicherungspolice, sondern auch die Kostenausgleichsvereinbarung mit der vorformulierten Erklärung, dass diese nicht gekündigt werden kann. Auch war der Hinweis, dass eine Kündigung der Versicherung nicht zur Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung führt, enthalten. Aber: Das Zustandekommen der Kostenausgleichsvereinbarung war vom Zustandekommen der Versicherung abhängig.

Den Versicherungsvertrag hat die Versicherungsnehmerin allerdings erfolgreich rund drei Jahre nach Abschluss der Police widerrufen. Da sie nicht ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten und den Rechtsfolgen daraus belehrt worden war, lief auch die 30-tägige Widerrufsfrist nicht. Die Widerrufsbelehrung muss nach Ansicht des BGH auch über die rechtlichen Folgen eines Widerrufs und die Auswirkungen auf die Kostenausgleichsvereinbarung aufklären. Insbesondere auch über die Frage, ob die geleisteten Zahlungen zurückzuzahlen sind. Dies ergebe sich schon aus der wirtschaftlichen Einheit der Verträge. Im vorliegenden Fall entsprach die Widerrufsbelehrung nicht diesen Anforderungen.

Daher sei die Versicherung nicht zu Stande gekommen und der Versicherer habe auch keinen Anspruch auf Zahlungen aus der Kostenausgleichsvereinbarung. Im Gegenteil: Die Versicherungsnehmerin erhält die bereits geleisteten Teilzahlungen zzgl. Zinsen und Rückkaufswert zurück.

 

Mehr Informationen: http://www.widerruf-lebensversicherung.de/

 

Thomas Willers

Rechtsanwalt

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