LG Ulm: Sparkasse Ulm darf Scala-Sparverträge nicht kündigen

LG Ulm: Sparkasse Ulm darf Scala-Sparverträge nicht kündigen
27.01.2015324 Mal gelesen
Das Landgericht Ulm hat in vollem Umfang einer Feststellungsklage eines Kunden der Sparkasse Ulm stattgegeben und entschieden, dass der Kunde entgegen der Ansicht der Sparkasse das Recht hat, seine monatliche Sparrate für einen Scala-Sparvetrag jederzeit auf bis zu 2.500 Euro zu erhöhen oder auf bis zu 25 Euro abzusenken

Ferner ist die Sparkasse nicht berechtigt, den Sparvertrag vor Ablauf der 25-jährigen Einzahlungszeit zu kündigen. Mit dieser Entscheidung habe das Landgericht ein Kündigungsrecht der Sparkasse nach dem Darlehensrecht des BGB verneint (Urteil vom 26.01.2015, Az.: 4 O 273/13).

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