Swapgeschäfte bei Sparkassen - Bundesgerichtshof verschiebt Entscheidung in das Jahr 2015

Swapgeschäfte bei Sparkassen - Bundesgerichtshof verschiebt Entscheidung in das Jahr 2015
26.12.2014449 Mal gelesen
2011 hat der Bundesgerichtshof die Deutsche Bank wegen gescheiterter Swapgeschäfte verurteilt. Am 9.12.2014 fand eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe gegen eine Sparkasse in Verbindung mit einer Landesbank statt. Die Entscheidung wurde vom 9.12.2014 auf den 20.01.2015 vertagt.

Das Jahr 2014 war von vielen Urteilen gegen Banken wegen gescheiterter Swapgeschäfte geprägt. So wurden die HypoVereinsbank und zahlreiche Sparkassen sowohl in der ersten, als auch in der zweiten Instanz verurteilt. Die Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die zahlreiche Mandanten in Sachen Swaps vertreten hat, konnte dabei die Rechtsprechung in entscheidenden Punkten prägen. So wurde im Wege eines Urteils vor dem OLG Köln klargestellt, dass eine Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert nicht nur bei spekulativen Swaps zu erfolgen hat, sondern auch bei Absicherungsswaps. Also Swaps bei denen ein Grundgeschäft besteht.

Darüber hinaus konnte in einem weiteren Urteil vor dem Landgericht Nürnberg gegen die Sparkasse Köln Bonn festgestellt werden, dass es zwischenzeitlich als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden kann, dass immer ein anfänglicher negativer Barwert in Swaps enthalten ist.

Das Landgericht Traunstein hingegen stellte nicht nur den anfänglichen negativen Marktwert in einem Urteil fest, sondern bestätigte auch, dass eine fehlende Beratung diesbezüglich immer vorsätzlich erfolgt.

"Swapgeschäfte bei der bisherigen Aufklärungsmentalität der Banken sind ruinös und für den Kunden unberechenbar." so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold. "Rechtlich ist es die einzig richtige Konsequenz, dass diese Geschäfte rückabgewickelt werden. Der Interessenkonflikt in der Beratung bei Swaps liegt auf der Hand." so Leipold weiter.

Kunden die Swaps abgeschlossen haben, sollten auf Nummer sicher gehen und ihre Ansprüche noch in 2014 verjährungshemmend geltend machen. Im Jahr 2015 könnte eine neue Verjährungsproblematik hinzukommen und die Durchsetzung der Ansprüche erschweren.

Rechtsanwalt Leipold hat sich seit 2007 auf die Durchsetzung von Ansprüchen aus Swapgeschäften spezialisiert und hat bereits Privat-, Geschäftskunden und Kommunen erfolgreich vertreten. Dabei konnten Swaparten aller Art rückabgewickelt werden. Das spezielle Swapteam der Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH steht Ihnen bis zum 31.12.2014 zur Verfügung.