HBV-Immobilienfonds: Freistellung von Zahlungsverpflichtung gegenüber der finanzierenden Bank möglich

29.05.20086643 Mal gelesen

Berlin, den 29.05.2008: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte vertritt eine Reihe von Mandanten, denen von Thomae & Partner diverse Immobilienfonds vermittelt wurden. Viele Fonds der inzwischen insolventen Thomae & Partner AG gewähren schon seit längerem keine Ausschüttungen mehr. Anleger, die zur Finanzierung ihrer Immobilienfondsbeteiligung ein Darlehen  aufgenommen haben, sind dennoch gezwungen, weiter ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Diese nicht unerheblichen Aufwendungen dürften kaum durch Wertsteigerungen des Fonds zu kompensieren sein. So geht Monat für Monat Geld verloren. Das muss aber nicht so bleiben. Die Gerichte entscheiden aus folgenden Gründen häufig zu Gunsten der geschädigten Thomae & Partner-Anleger.

 
Anlage- und Finanzierungsvermittlung im Verbund mit der Bank
Thomae & Partner initiierte zahlreiche geschlossene Immobilienfonds und organisierte den Vertrieb der Fondsbeteiligungen. Bis zum Jahre 2000 wurden insgesamt acht solcher Fondsgesellschaften konzipiert und vertrieben (sog. TuP-Fonds: Thomae und Partner Immobilienfonds Paderborn KG, Thomae und Partner Immobilienfonds 2 KG, Thomae und Partner Immobilienfonds 3 KG, Thomae und Partner Immobilienfonds 4 KG, Thomae und Partner Immobilienfonds 5 KG, Thomae und Partner Wohnbesitz-Anteile KG 6, Thomae und Partner Wohnbesitz-Anteile KG 7, Thomae Wohnbesitz-Anteile Immobilien-Kommanditgesellschaft  8). Mit Übernahme der Geschäftsführung durch die Hausbesitz-Verwaltungs-GmbH (HBV) wurde die Bezeichnung der Fonds in HBV-Immobilienfonds geändert. Thomae & Partner bot den Anlegern auch eine Finanzierung des Kaufpreises an. Dies geschah meist über Darlehens- bzw. Bausparverträge. 
 
Insolvenz lässt wenig Geld erwarten
Im April 2000 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. In der Folge wurden die prognostizierten Ausschüttungen an die Anleger erheblich reduziert und teilweise auch ganz eingestellt. Nach der Insolvenz haben die Anleger nur einen Bruchteil ihres angelegten Geldes zu erwarten. Sie können nicht erwarten, dass sich der Insolvenzverwalter um ihre sonstigen Ansprüche kümmert. Der Insolvenzverwalter ist „lediglich“ mit der Verteilung des Vermögens des insolventen Unternehmens beschäftigt. Die  Anleger müssen also selbst aktiv werden, um ihr Geld zu „retten“.
 
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung
Anleger haben grundsätzlich dann einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie fehlerhaft, d.h. nicht anleger- und anlagegerecht beraten wurden.
Typische Fälle dafür, denen wir in unserer Praxis mit TuP/HBV-Fonds begegnen, sind folgende:
  • Die Risiken der Anlage wurden falsch dargestellt oder heruntergespielt.
  • Dem Anleger wurde eine sichere Altersvorsorge in Immobilien versprochen.
  • Der Vermittler hat nicht auf die negative Presse zu den TuP-Fonds hingewiesen. (Die Zeitschrift FINANZtest rechnete bereits 1995 vor, dass die Thomae-Projekte auf unrealistischen Annahmen fußen und dass sie keine lukrative Geldanlage sind.)
  • Die Fondsbeteiligung wurde, weil kein Eigenkapital vorhanden war, voll umfänglich finanziert und konnte sich angesichts des Verhältnisses von Finanzierungszins zur Mietrendite von vornherein nicht rechnen.

Bei einer fehlerhaften Anlageberatung muss der Anleger so gestellt werden, als hätte er die Fondsbeteiligung und den Darlehensvertrag zur Finanzierung dieser Beteiligung nicht abgeschlossen. Neben dem Ersatz seiner bisherigen Aufwendungen (Raten an die Bank) erhält der Anleger auch eine Freistellung von seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der finanzierenden Bank.

Im Fall der in Rede stehenden Fonds macht Handeln insofern Sinn, da aus unserer Erfahrung in vielen Fällen eine Haftung der Anlageberaters in Betracht kommt, weil diese oft ihrer Pflicht zur anlegergerechten und anlagegerechten Beratung nicht nachgekommen sind.
Auf Grund der systematischen Zusammenarbeit zwischen Thomae & Partner und der Bank, können Anleger, die ihre Beteiligung mit dieser Bank finanziert haben, ihre Ansprüche aber auch gegen die Bank richten.
 
„Verbundenes Geschäft“ führt zur Rückabwicklung der Anlage
Thomae & Partner hat bei der Vermittlung seiner Fonds – wie der XI. Senat des Bundesgerichtshofes es formuliert – institutionalisiert mit Banken zusammengewirkt. Erst jüngst wurden in einem Verfahren vor dem OLG Celle (Urt. v. 28.11.2007, Az.: 3 U 115/07) Rahmenverträge zwischen Thomae & Partner und der BHW Bausparkasse, die den Erwerb von Fondsanteilen finanzierte, offengelegt. Dieses Verfahren betraf Anleger der geschlossenen Immobilienfonds Thomae Wohnbesitz?Anteile Kommanditgesellschaft 2, 3, 4, 5, 6 und 7.
In vielen Fällen wird sich also nachweisen lassen, dass bei der Vermittlung von Finanzierung der in Rede stehenden Immobilienfondsanteile ein verbundenes Geschäft vorlag.
Die Folge: Bei einem verbundenen Geschäft bekommt der Anleger sein Geld (Zins und Tilgung) zurück. Im Gegenzug übernimmt die Bank die Fondsanteile.
Auflösung der HBV-Immobilienfonds
Ende diesen Monats stehen Gesellschafterversammlungen der einzelnen HBV-Fonds an, auf denen die „geordnete Auflösung der Fondsgesellschaft“ beschlossen werden soll. Das bedeutet, dass die Fondsimmobilien im Rahmen des freihändigen Verkaufs veräußert werden sollen. Wir raten dringend davon ab, diesem Vorhaben durch Ihre Unterschrift die Zustimmung zu geben.
 
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