LG Ingolstadt: Ansprüche auf Ersatz von Swap-Schäden wegen vorsätzlicher Falschberatung der Deutschen Bank nicht verjährt

26.06.2014354 Mal gelesen
Die Deutsche Bank hat vor den Abschlüssen der Spread-Ladder-Swaps ihre Kunden nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich falsch beraten. Deswegen ist nicht von einer Verjährung der Schadenersatzansprüche auszugehen.

Die Pflicht der Deutschen Bank zur Wahrung des Kundeninteresses sei nach den Ausführungen des LG Ingolstadt im Rahmen des bestehenden Beratungsverhältnisses ein allgemeiner und damit bestens bekannter zivilrechtlicher Grundsatz, der sogar im Wertpapierhandelsgesetz gesetzlich normiert werde. Das Gericht hat unter dieser Prämisse nun festgestellt, dass die Deutsche Bank über den schwerwiegenden Interessenkonflikt, der durch den anfänglichen negativen Marktwert rechnerisch zum Ausdruck kommt, vorsätzlich nicht aufgeklärt.

Deutscher Bank drohen weitere Verfahren, so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold.

Das Gericht sei davon überzeugt gewesen, dass der Verstoß gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Interessenwahrung kein lediglich fahrlässiger Pflichtverstoß sein könne. Es sei bei Banken bekannt, dass sich eine Beratung am Kundeninteresse zu orientieren habe. Mit der unterlassenen Aufklärung habe es die Deutsche Bank jedenfalls in Kauf genommen, dass sie ihre bestehende Beratungspflicht verletze. Sie habe trotz dieser Kenntnis ihre Mitarbeiter nicht zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung angehalten. Als Konsequenz dieser vorsätzlichen Falschberatung könne sich die Deutsche Bank nicht auf eine damals geltende spezielle Verjährungsvorschrift (§ 37a WpHG) berufen, nach der die Schadenersatzansprüche des Kunden verjährt gewesen wären. Auf dieser Grundlage drohten der Deutschen Bank weitere Prozesse, da bestehende Schadenersatzansprüche zahlreicher Kunden noch nicht verjährt seien, so Rechtsanwalt Leipold.

Betroffenen Bankkunden aller Banken wird daher empfohlen, ihre Ansprüche prüfen zu lassen. Die Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat sich seit 2007 auf die Durchsetzung von Ansprüchen aus Swapgeschäften spezialisiert.