Bundespressekonferenz zum „Gemeinsamen Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt“

22.05.2014306 Mal gelesen
Berlin, den 22. Mai 2014. Heute stellten der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, und Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, in einer Pressekonferenz ihren Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt vor. Insbesondere auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ sollen schärfere Regeln gelten, um Anleger besser zu schützen.

Rechtliche Regelungsbereiche
Die Maßnahmen zum Schutz von Anlegern vor risikoreichen Finanzprodukten betreffen folgende Regelungsbereiche:
„1. Beseitigung aufgedeckter Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten
2. Verstärkte Transparenz von Finanzprodukten und Offenlegung ihrer Risiken
3. Verbesserung des Zugangs der Anleger zu Informationen über Finanzprodukte
4. Etablierung zusätzlicher Leitplanken für den Vertrieb von Finanzprodukten
5. Flankierende Erweiterung des Aufsichtsinstrumentariums“

Das Maßnahmepaket
Der Aktionsplan enthält im Kern ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger im Grauen Kapitalmarkt. Es sieht vor allem bessere Informationen und mehr Transparenz für Anleger vor sowie Vertriebsbeschränkungen für riskante Finanzprodukte vor.

Zu den zusätzlichen Maßnahmen zur Umsetzung weiterer verbraucherpolitischer Vorhaben des Koalitionsvertrags im Finanzmarkt zählen:
1. Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung
Zur alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bekommen Verbraucher bei allen vertraglichen Streitigkeiten mit Unternehmern – Finanzdienstleister eingeschlossen – die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Zudem werden die Informationsrechte der BaFin gegenüber den Schlichtungsstellen erweitert und konkretisiert, um so frühzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen.
2. Stärkung der Honorarberatung
Die Honorarberatung als Alternative zur Beratung auf Provisionsbasis wird für alle Finanzprodukte forciert. Sie soll auch auf den Versicherungs- und Darlehensbereich ausgedehnt werden.
3. Stärkung der Institutionen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übernimmt künftig den kollektiven Verbraucherschutz als Aufsichtsziel; dieser soll alle Aufsichtsbereiche umfassen.
Verbraucherorganisationen werden mit einer speziellen Marktwächterfunktion beauftragt.
4. Stärkung der Verbraucherrechte beim Zugang zu und bei Nutzung von Bankdienstleistungen
Das „Girokonto für jedermann“ bildet ein Beispiel für die gesetzliche Verankerung eines subjektiven Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto.

Der Aktionsplan im Einzelnen
Der Aktionsplan findet sich auf der homepage des Bundesjustizministeriums unter http://www.bmjv.de/DE/Themen/Verbraucherschutz/Ma%C3%9FnahmenpaketVerbesserungSchutzKleinanleger/_doc/_doc3_Aktionsplangesamt.html;jsessionid=FAD29BC16399609ED444893065DE212A.1_cid289?nn=1468700

Kommentar
Die Vorgaben zum Schutz der Anleger wurden nicht zuletzt durch die Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon ausgelöst, von der ca. 75.000 Anleger betroffen sind, die etwa 1,4 Milliarden Euro in hoch riskante Genussrechte investiert haben. Es wird allerhöchste Zeit, dass Anleger besser vor erkennbaren Fehlinvestitionen geschützt werden und das die BaFin endlich eine aktivere Rolle beim Anlegerschutz einnehmen muss. Diese Einschätzung gilt vor allem vor dem Hintergrund von Niedrigstzinsen und der medialen Aufklärung der Verbraucher über die dadurch entstehenden Verluste für alle Sparer. In dieser Situation sind Verbraucher verständlicherweise besonders empfänglich für jedes angebotene Finanzprodukt, mit dem sie (vermeintlich) mehr Rendite bekommen als ihnen die Kreditinstitute für sichere Einlagen bieten. Akteure des Grauen Kapitalmarktes als auch andere Anbieter von Finanzprodukten profitieren von dem Dilemma der Verbraucher, für Leben und Alter sparend vorzusorgen, aber keine sicheren Möglichkeiten dafür geboten zu bekommen. So treibt der Staat viele Bürger ungewollt in die Hände windiger Geschäftemacher. Daher ist es auch seine (verdammte) Pflicht, seine Bürger so gut es geht zu schützen.

Ansprechpartner:
Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: [email protected]