Steuerkorrekturen beim Medienfonds VIP II – Prüfung von Schadenersatzansprüchen

29.04.2008738 Mal gelesen

Es ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt für die Fondsgesellschaft geänderte Steuerbe-scheide für die Jahre 2002 und 2003 erlassen wird. Die Geltendmachung von Verlusten für die VIP II - Produktionen „The Punisher“, „Control“ und „7 Zwerge“ wurde einer erneuten Prü-fung durch die Finanzbehörden unterzogen. Das Ergebnis, dass die Verluste teils im fal-schen Jahr geltend gemacht wurden, oder gar die Herstellereigenschaft des Fonds ange-zweifelt wird, wird aber von der Geschäftsführung bestritten. Es wurde bereits angekündigt, dass bei einer Entscheidung der Finanzbehörden von der Möglichkeit des Einspruchs Gebrauch gemacht werde.


Hintergrund für die neuerlichen Untersuchungen waren die Strafverfahren gegen die ehema-ligen VIP-Geschäftsführer. Es besteht laut Finanzbehörden der Verdacht auf Steuerhinter-ziehung zugunsten Dritter. Das Finanzamt München vertritt hier die Auffassung, dass die damaligen Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft gegenüber den Finanzbehörden vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht bzw. diese pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen haben. Von besonderer Bedeutung ist die steuerliche Anerkennung der Produktionskosten als Betriebsausgaben. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass der Fonds nicht Hersteller der Filme war. Da der Fonds bei zwei Projekten die wesentlichen Verträge erst nach Drehbeginn geschlossen habe, sei die Herstellereigen-schaft zu verneinen und von einem Kauf der Filme auszugehen.


Die im Raum stehenden Korrekturen der Ergebnisse des VIP Medienfonds 2 könnten zu ei-ner Reduzierung des Verlustes für das Jahr 2002 bzw. zu einem Gewinnausweis für 2003 führen. Die finanziellen Folgen für die VIP II - Gesellschafter hängen von den individuellen Einkommensverhältnissen und der Höhe der jeweiligen Beteiligung ab.

Es stellt sich auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit der erneuten Prüfung. Sofern der VIP Medienfonds 2 für die Jahre 2002 und 2003 bereits endgültig betriebsgeprüft war, ist eine „erhöhte Bestandskraft“ der geprüften Jahre gegeben. Die ursprünglichen Bescheide könn-ten nur geändert werden, wenn der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung erfüllt ist. Dazu genügt die einfache Behauptung der Finanzbehörden aber nicht.


Eine Entscheidung wird nicht in der nächsten Zeit zu erwarten sein. Soviel Zeit bleibt den Anlegern der VIP Medienfonds-Beteiligungen aber nicht. Zur Vermeidung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen sollten Beteiligte ihre Ansprüche durch unsere Rechtsanwälte prüfen lassen. Insbesondere von Bedeutung ist hierbei, in welchem Zusammenhang und mit welchem Hintergrund den Gesellschaftern ihre Beteiligung angepriesen und verkauft wurde. Oftmals haben Berater und Vermittler weder über Besonderheiten, Risiken noch über das eigene Provisionsinteresse aufgeklärt, obwohl sie hierzu verpflichtet sind.

 

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Rechtsanwalt Michael A. Leipold

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