OLG Düsseldorf - klarstellendes Urteil zum Thema Swaps!

09.11.2013365 Mal gelesen
Das OLG Düsseldorf hat in einem klaren Urteil die wesentlichen Punkte zum Thema Swap zusammengefasst. Hauptangriffspunkt ist dabei der allen Swaps zugrundeliegende negative Marktwert.

Bereits die Vorinstanz hatte die Bank zur Rückanwicklung Diverser Swaps verurteilt. Klägerin wär eine Kommune. 

Dabei führte das Land- und das Oberlandesgericht deutlich aus, dass unabhängig von anderen Anspruchsgrundlagen in Sachen Swaps, jedenfalls die Nichtaufklärung über einen anfänglich negativen Marktwert zur Rückabwicklung der Swapgeschäfte führt. Dabei sei die Swapart unerheblich, weil ein anfänglich negativer Marktwert bei jeder Art von Swap vorhanden sei. Dabei handelt es sich auch nicht um die normale Gewinnmarge, wie von den Banken oft behauptet.

Die Bank, welche eigentlich durch den Beratungsvertrag im Interesse des Kunden, handeln sollte, als Gegenspieler der Swaps einem Interessenskonflikt aufgrund der Konstruktion dieser Geschäfte nicht mehr ausweichen.

Der schwerwiegende Interessenskonflikt rührt wiederum aus der Tatsache, dass die Banken das Risiko nach Abschluss durch Hedgegeschäfte weiterverkauft.

Der Senat verwehrte sich auch einer Verrechnung von geleisteten Zahlungen. Insgesamt wurde die Klägerin von allen Geschäften befreit und musste keine weiteren Zahlungen leisten.

Damit setzt das OLG Düsseldorf das BGH Urteil konsequent um und stellt klar, dass die jeweilige Swapart völlig uninteressant ist. Selbst einfachere Zinsswaps seien durch das BGH Urteil mitumfasst.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold meint dazu:"Betroffene  Bankkunden sollten sich auf jeden Fall wehren. In unserer Kanzlei vertreten wir diese Auffassung des Senats in Düsseldorf schon von Anfang an und greifen daher auch einfachere Payer oder Zinsswaps an. Die Fehlleistung der Banken im Zusammenhang mit Swaps sind nicht von der Art eines Swaps abhängig, sondern in der allen Swaps zugrundeliegenden Konstruktion von Swapgeschäften."

Betroffene Swapkunden sollten aufgrund dieses und zahlreicher anderer Urteile Ihre Unterlagen von spezialisierten Rechtsanwälten prüfen lassen.