Bankenrettung kostet Steuerzahler Milliarden

18.10.2013835 Mal gelesen
Bankenrettung kostet Steuerzahler Milliarden

Bankenrettung kostet Steuerzahler Milliarden

Vor fünf Jahren legten mehrere Staaten milliardenschwere Rettungspakete für ihre angeschlagenen Banken auf. Allein in Deutschland wurden Hilfen von über 250 Milliarden Euro gewährt. Wie viel ist davon bis heute an den Steuerzahlern hängen geblieben? boerse.ARD.de hat nachrecherchiert.

Immer wieder wird an deutschen Stammtischen oder in der Boulevardpresse über die teuren Griechenland-Hilfen geschimpft, für die der Steuerzahler die Zeche zahlen müsse. Tatsächlich aber sind die Kosten für die Banken-Rettung, die das Portemonnaie der privaten Haushalte belasten, um ein Vielfaches größer.

30 bis 70 Milliarden Euro Belastungen

Christoph Kaserer, Professor für Finanzen an der TU München, schätzt die Kosten der Bankenrettung, die am Ende der Steuerzahler tragen muss, auf 30 bis 50 Milliarden Euro. Professor Martin Hellwig, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, hält die Belastungen für noch höher. Er geht aktuell von 65 bis 70 Milliarden Euro aus.

Knapp die Hälfte der Summe entfällt auf die beiden "Bad Banks" der Hypo Real Estate und der zerschlagenen WestLB. Alleine die Abwicklung der WestLB kostet den Steuerzahler rund 18 Milliarden Euro, schätzte vor einem Jahr Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjahns (SPD). Ein ähnliches Milliardengrab ist die Hypo Real Estate. Sie hat laut Bankexperte Hellwig bisher den Steuerzahler mit zwölf Milliarden Euro belastet.

Bad Bank

Die übrigen Milliarden-Kosten entfallen auf die IKB sowie ein paar weitere Landesbanken wie die Landesbank Baden-Württemberg (zehn Milliarden), BayernLB (zehn Milliarden) und HSH Nordbank (vier Milliarden). Auch die Rettung der Commerzbank kam den Steuerzahler teuer zu stehen. Professor Hellwig schätzt die Kosten auf drei bis sechs Milliarden Euro. Unklar sei, zu welchem Preis die stillen Einlagen zurückgezahlt wurden. Die Bundesregierung war 2009 zu 25 Prozent bei der Commerzbank eingestiegen und gab zusätzlich rund 18 Milliarden Euro in Form von stillen Einlagen.

Zuständig für die "Bad Banks" ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Er haftet für ihre Verbindlichkeiten und muss ihre Verluste ausgleichen. Seit seiner Gründung vor fünf Jahren hat der Soffin Garantien und Kapitalhilfen von rund 18,2 Milliarden Euro gewährt. Davon sind alleine fast zehn Milliarden Hilfen für die Hypo Real Estate. Das Engagement ist riskant: Bis Ende 2012 häufte der SoFFin einen Verlust von 21,5 Milliarden Euro an. Immerhin gab es im vergangenen Jahr einen Lichtblick: Die SoFFin wies erstmals einen Überschuss von 580 Millionen Euro aus. Wie hoch letztlich die Endrechnung für den Steuerzahler sein wird, wird sich erst in ein paar Jahren zeigen.

Billionen-Hilfen in Europa

Auch in anderen Ländern mussten die Regierungen den Geldinstituten zu Hilfe eilen. Die EU-Staaten stellten nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft 3,2 Billionen Euro den Banken zur Verfügung - in Form von Bürgschaften oder Eigenkapitalspritzen. Alleine die Rettung der französisch-belgischen Bank Dexia kostete den französischen Steuerzahler 6,6 Milliarden Euro.

Besonders hart traf es Großbritannien: London musste die heimischen Institute mit sage und schreibe 873 Milliarden Euro stützen. So beteiligte sich der Staat an der Royal Bank of Scotland sowie der Lloyds Bank und bewahrte sie vor dem Kollaps.

Andere Länder wie zum Beispiel Dänemark kamen glimpflicher davon. "Der Staat konnte die Kosten minimieren", erklärt Hans-Joachim Dübel von der Beratungsgesellschaft Finpolconsult, der die Abwicklung der Banken in Europa analysiert hat.

Schweiz macht Gewinne mit UBS-Rettung

Die Schweiz musste vor genau fünf Jahren die in Schieflage geratene UBS retten – mit rund 60 Milliarden Franken. Davon flossen sechs Milliarden als direkte Staatshilfe, der Rest ging in eine gegründete "Bad Bank" der Nationalbank, in der die UBS ihre unverkäuflichen Wertpapiere ablud. Die Rettungsaktion zahlte sich aus. Die zur UBS-Hilfe aufgelegte Pflichtwandelanleihe konnte die Regierung mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Franken verkaufen. Bis Jahresende will die UBS ihre "Bad Bank" zurückkaufen. "Die Schweiz hat einfach Glück gehabt", meint Professor Kaserer. Das Geschäft der UBS habe sich erholt.

USA kommen glimpflich davon - Lob für Krisenmanagement

Mit am besten kamen die USA aus der Krise. Der Ausstieg aus mehreren Banken, an denen sich Washington beteiligt hatte, gelang nahezu ohne Verluste. Mit dem Verkauf von Bankaktien machte der Staat sogar Gewinne. Anders als in Deutschland hatte die USA mehrere Banken zwangsrekapitalisiert und teilweise verstaatlicht. Mit 250 Milliarden Dollar beteiligte sich der Staat in Form gut verzinster Vorzugsaktien an Finanzhäusern wie der Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Merrill Lynch, Morgan Stanley und Wells Fargo. Die Vorzugsaktien wurden mit fünf Prozent verzinst. Zudem stellten die USA 700 Milliarden Dollar bereit, um die faulen Wertpapiere abzunehmen. Benötigt wurden 428 Milliarden.

"Die USA haben alle große Banken gezwungen, Staatsgeld in Form von Eigenkapital zu nehmen", sagt Professor Kaserer. "Das war clever", lobt er. Auch andere Experten zeigen sich beeindruckt vom amerikanischen Krisenmanagement. Die USA hätten sich direkt an den Krisenbanken beteiligt und Druck gemacht, während die Deutschen "alles ins Atomklo" gaben, meint ein Volkswirt einer großen Fondsgesellschaft.

Wie viel Belastungen auf den Steuerzahler in Zukunft noch zukommen, vermag kein Experte vorherzusagen. "Wir sind noch immer kräftig im Feuer", sagt Klaus-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim.

Weitere Belastungen drohen

Die große Gefahr geht weiter von den "Bad Banks" aus. Zwar hat die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE), im ersten Halbjahr einen kleinen Vorsteuergewinn von 75 Millionen Euro gemacht. Doch wahrscheinlich liege das am Verkauf von relativ guten Aktiva, meinen Experten. Das böse Erwachen könnte noch kommen. Am Ende gebe es einen Bodensatz von unverkäuflichen Papieren.

Neben den "Bad Banks" sehen Experten wie Ökonom Hellwig als weiteres Risiko die Schiffskredite der Banken. Ende 2012 hatten die deutschen Banken für fast 100 Milliarden Euro Schiffskredite in den Büchern. Weil sie aber viel weniger wert sind, drohen gigantische Abschreibungen. Das könnte vor allem die HSH Nordbank und die Commerzbank nochmals Milliarden kosten.

Die Bankenrettung könnte also noch viel teurer werden, warnt Hellwig. Das sieht auch Hans-Joachim Dübel von Finpolconsult so. Er rechnet mit einem dreistelligen Milliarden-Betrag, den die Steuerzahler unterm Strich zu tragen haben.

EZB bastelt am neuen Abwicklungsmechanismus

Der geplante Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) im kommenden Jahr könnte weitere Löcher in den Bilanzen der deutschen Banken ans Tageslicht bringen. Immerhin soll die Abwicklung der maroden Banken künftig dann nicht mehr vorrangig den Steuerzahler belasten. Im Rahmen der Bankenunion wird die EZB-Bankenaufsicht einen europäischen Abwicklungsfonds einrichten, der von Zwangsbeiträgen der nationalen Banken ausgestattet sein soll. Noch sind die Modalitäten aber umstritten.

Quelle: ARD-online, Notker Blechner, boerse.ARD.de