Bundesregierung zum Anlegerschutz im Bank- und Kapitalmarktrecht

02.10.2013192 Mal gelesen
Berlin, den 2. Oktober 2013. Der Gesetzgeber beschloss in der gerade zu Ende gegangenen Wahlperiode mehrere Gesetze zum Anlegerschutz. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach deren Wirkung und nach weiterem Handlungsbedarf befragt.

Zur Erstellung der Beratungsprotokolle

Die BaFin sehe seit Einführung der Beratungsprotokolle (2010) eine Verbesserung bei der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Anlageberatung. Um sicherzustellen, dass sich der tatsächliche Inhalt der Beratung besser nachvollziehen lässt, verlange die BaFin, dass Freitextfelder genutzt und die Protokolle ausreichend individualisiert erstellt werden. Zudem sollten Anleger das Protokoll des Beratungsgesprächs auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen, ggf. Änderungen verlangen und Rechtsverstöße an die BaFin melden.

 

Ahndung von Verstößen bei der Erstellung von Beratungsprotokollen

Die BaFin habe bislang sechs rechtskräftige Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Beratungsprotokoll-Pflichten erlassen. Davon betroffen seien vier Private Kreditinstitute mit einem Bußgeld in der Höhe von 10.000 Euro sowie eines mit einem Bußgeld in der Höhe von 9.000 Euro. Außerdem musste eine Sparkasse ein Bußgeld von 10.000 Euro zahlen. Darüber hinaus seien noch weitere 28 einschlägige Bußgeldverfahren anhängig.

Die BaFin habe bislang keine Veröffentlichungen der Verstöße vorgenommen.

 

Anzeigen  von Privatkunden bei der BaFin

Bis zum 30. Juni 2013 habe es Beschwerdeanzeigen gegen folgende Kreditinstitute gegeben:

–        private Kreditinstitute: 3.462

–        Sparkassen: 2.293

–        Genossenschaftsbanken: 1.640

–        Finanzdienstleistungsinstitute: 48

 

Zur Erstellung von Produktinformationsblättern

Die Produktinformationsblätter würden noch nicht voll den Erwartungen der Bundesregierung entsprechen. Es bestehe vor allem Nachbesserungsbedarf bei der Vergleichbarkeit und Verständlichkeit für den Anleger.

 

Kommentar

Auf Grund der hohen Verluste, die Anleger in der Vergangenheit durch Schlecht- und Falschberatung erlitten, sah sich die Bundesregierung genötigt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Auch wenn es zu Verbesserungen im Anlegerschutz gekommen ist, kann man nicht zufrieden sein. Dieses Ergebnis, das vor allem auf Erhebungen der BaFin basiert, kann unsere Kanzlei nur bestätigen. Nach wie vor werden Anleger durch oftmals auch bewusste Falschberatung geschädigt. Die Zahl der Beschwerden dürfte nur einen Bruchteil der Klagen ausmachen, von der Dunkelziffer der „Inaktiven“ ganz zu schweigen. Man darf gespannt sein, wie die neue Bunderegierung gedenkt, den Anlegerschutz für die Zukunft weiter zu verbessern.