Klepper Faltbootwerft AG _ Haftung aus cic wegen Begriff "Garantiedividende".

Klepper Faltbootwerft AG _ Haftung aus cic wegen Begriff "Garantiedividende".
17.06.2013389 Mal gelesen
Der 21. Senat des OLG München bestätigt die Entscheidung des 20. Senat vom OLG München in Sachen Klepper Faltbootwerft AG und stellt hohe Anforderungen an die Beklagte Gesellschaft, um sich zu entlasten.

In einem weiteren Verfahren vor der Münchner Justiz findet der 21. Senat deutliche Worte in Richtung Klepper Faltbootwerft AG. Das Verfahren welches erneut die Rückabwicklung von Aktienkäufen der Klepper Faltbootwerft AG, Rosenheim zum Inhalt hat, wurde durch die 22. Zivilkammer vor dem Landgericht München I gegen den klagenden Aktionär entschieden. Im Wege der Berufung sieht es hingegen anders aus. Auch der 21. Senat vertritt die Meiung des 20. Senat und in Folge des Bundesgerichtshof, dass die Werbung der Gesellschaft mit einer Garantiedividende in Höhe von 14 Cent eine Haftung aus culpa in contrahendo nach sich zieht. "Eine Garantiedividende ist schlicht weg nicht möglich. Folglich wurden die Aktien mit falschen Tatsachen beworben," so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus der Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. "DIe Korrektur des erstinstanzlichen Urteils ist vollkommen richtig. EIne Verjährung aus der engen Prospekthaftung nach sechs Monaten ist das eine, die Haftung der Gesellschaft und direkten Vertragspartnerin aus cic und somit mit Ablauf von drei Jahren ab Kenntnis ist eine weitere Anspruchsgrundlage, welche völlig andere Verjährungsfristen hat." so Rechtsanwalt Leipold weiter.

Die Gesellschaft war wie so oft nicht vergleichsbereit und wirkte in dem Verfahren auf eine Beweisaufnahme vor dem OLG hin. Das OLG gabe aber bereits zu erkennen, dass die Beklagte Gesellschaft eine sehr hohe Hürde zu überwinden hat. Bisher ist Klepper die Entlastung nicht gelungen. Man wird sehen, ob sich die benannten Zeugen nach sechs Jahren noch an konkrete Gesprächsinhalte erinnern können. Die vorgelegten Unterlagen sprechen nicht zu Gunsten der Gesellschaft. Die Beweislast um das Verfahren zu drehen, liegt voll und ganz bei Klepper.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Aktien mit dem Begriff Garantiedividende jedenfalls nicht rechtmäßig beworben werden können. Mehr über den Fortgang des Verfahrens erfahren sie unter www.lawgmbh.com.