Ausschüttungen von Schiffsfonds zurückgefordert – BGH hatte zu entscheiden

Ausschüttungen von Schiffsfonds zurückgefordert – BGH hatte zu entscheiden
18.03.2013233 Mal gelesen
Dass ein Schiffsfonds seine Anleger auffordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen, ist Teil etlicher Sanierungskonzepte. Jetzt urteilte der Bundesgerichtshof über die Rückforderung von Ausschüttungen.

Nachdem in den vergangenen Jahren die Schifffahrtskrise etlichen Schiffsfonds erhebliche Schwierigkeiten bereitete, wurden für betroffenen Fonds Sanierungskonzepte geschmiedet. Für die Anleger waren solche Restrukturierungen bisweilen damit verbunden, dass bereits gezahlte Ausschüttungen zurückgefordert werden. Dass entsprechende Forderungen gegenüber den Anlegern nicht in jedem Fall unbeschränkt durchsetzbar sind, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. In zwei Urteilen vom 12.03.2013 (II ZR 73/11 und II ZR 74/11, noch nicht veröffentlicht) setzte sich das Gericht mit entsprechenden Forderungen von Dr. Peters-Schiffsfonds auseinander.

 

In den entschiedenen Fällen hatte sich Anleger gegen hohe Rückforderungen gewehrt, die ihnen gegenüber geltend gemacht wurden.  Der Dr. Peters-Schiffsfonds begründete die Rückforderungen damit, dass die Ausschüttungen „darlehenshalber“ erfolgt seien. Die Vorinstanzen entschieden zugunsten der Fondsgesellschaft – der Bundesgerichtshof urteilte zugunsten der Anleger. Das Gericht führt in der Pressemitteilung zu den Urteilen aus:„Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, lässt einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen.“ Wenn ein solcher Anspruch der Fondsgesellschaft gegenüber den Anlegern bestehen soll, so müsse dies in den Verträgen der Beteiligung geregelt sein – einen „automatischen“ Rückzahlungsanspruch gebe es nicht.

 

Was bedeutet dies nun für Anleger, die ebenfalls mit einem solchen Rückzahlungsanspruch konfrontiert werden? Der Bundesgerichtshof hat über den Fall zweier Dr. Peters-Schiffsfonds und den bei diesen Schiffsfonds geltenden vertraglichen Regelungen entschieden. Da bei verschiedenen Schiffsfonds aber im Detail unterschiedliche vertragliche Regelungen gelten, lässt sich diese Entscheidung nicht automatisch auf jeden Schiffsfonds übertragen. Dennoch ist das Urteil ein Signal – denn es zeigt, dass betroffene Anleger nicht jede Rückforderung von Ausschüttungen gerechtfertigt ist und dass es sich lohnen kann, entsprechende Forderungen (fach)anwaltlich überprüfen zu lassen.

 

Weitere Informationen:

Infoseite Rückforderung von Ausschüttungen

 

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