BGH entschied zu WGS-Fonds:Vermittler mussten Anleger korrekt über Innenprovisonen aufklären

06.09.20071942 Mal gelesen

Berlin, den 06.09.2007: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert WGS-Anleger über ein verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). In seiner Entscheidung nimmt der BGH zur Pflicht des Anlagevermittlers Stellung, eine für den Vertrieb gezahlte Innenprovision offen zu legen, die im Prospekt für den Beitritt zu einem Immobilienfonds nicht aufgeführt war.



Der Fall:
Der Anleger eines WGS-Immobilienfonds verlangte von seinem Anlagevermittler Schadenersatz, weil dieser bei der Vermittlung von WGS-Anteilen seine Pflicht verletzt habe, ihn vor der Beitrittserklärung vollständig und richtig über diese Anlage aufzuklären.
Im Mittelpunkt des Streites stand die Frage, welche Pflichten sich für den Vermittler aus der Tatsache ergaben, dass im Prospektteil II im Rahmen der Liquiditätsberechnung als Werbungskosten je Anteil Vertriebskosten von 1.839 DM aufgeführt sind (6 % der Einlage), während der Provisionsanteil der dem Anlagevermittler übergeordneten Vertriebsorganisation von behaupteten 10 bis 15 %, aus dem der Vermittler eine Vermittlungsprovision von 8 % erhielt, in den Prospekten nicht aufgeführt ist.



Die Entscheidung:
Der BGH stellte eingangs seiner Entscheidung zunächst unmissverständlich fest, dass zwischen einem Anlageinteressenten und einem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er die besonderen Kenntnisse des Vermittlers in Bezug auf eine bestimmte Anlage in Anspruch nehmen will und dieser dann mit seiner Tätigkeit beginnt.
Grundsätzlich ist der Vermittler zur richtigen und vollständigen Information über alle Umstände verpflichtet, die für den Anlageentschluss des Interessenten von Bedeutung sind. Der Anleger darf hier nicht über die eigentlichen Vertriebskosten getäuscht werden. Insofern muss der Prospekt auch unmissverständlich sein.
Nach Prüfung und Auslegung des WGS-Prospektes kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass der Prospekt die tatsächlichen Vertriebskosten nicht korrekt und vollständig ausweist. Der Anleger durfte aber annehmen, dass sich die eigentlichen Vertriebskosten in dem im Prospekt genannten Betrag erschöpfen.
Der Vermittler musste jedoch wissen, dass die Prospektangaben unrichtig waren, da er für seine Leistung als Untervertreter schon allein 8% Provision bekam und im Prospekt aber nur 6% angegeben wurden. Hierauf hätte er – so die Richter – die Anlageinteressenten hinweisen müssen.
Soweit der Vermittler seine Aufklärungspflicht verletzt hat, wird sein Verschulden vermutet. Im vorliegenden Fall hätten die Anleger die Fondsbeteiligung niemals gezeichnet, wenn sie über die Gesamthöhe der Provision richtig informiert worden wären. Denn die tatsächlich höher gezahlten Provisionen führten zu einer erheblichen Verringerung des eingezahlten Kapitals und damit von Vornherein zu einer Minderung der Ertragschancen.



Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2007, Az.: III ZR 218/06



Der Kommentar:
Dieses BGH-Urteil ist für WGS-Fondsanleger von höchstem Interesse. Zum einen – und das ergibt sich aus dem Urteil unmissverständlich – haben alle Anleger von WGS-Fonds Ansprüche gegen ihre Vermittler, wenn sie über die tatsächlich konzipierten und gezahlten Provisionen nicht aufgeklärt wurden. Die Entscheidung des BGH hat nach unserer Einschätzung deswegen weitreichende Auswirkungen zu Gunsten von vielen WGS-Anlegern, weil die Prospekte der WGS-Fonds Nr. 18 bis 41 in den entscheidenden Punkten die Vertriebskosten ebenso unvollständig aufschlüsseln wie im vorliegenden Fall. Ab dem WGS-Fonds Nr. 18, d.h. ab November 1990, wurden in den WGS-Prospekten nur Vertriebskosten in Höhe von 1.839 DM ausgewiesen.
Mit Hilfe dieses Urteils bestehen für die betroffenen Anleger nunmehr gute Chancen, den entstandenen Schaden einzufordern. Doch auch dann, wenn der Vermittler entweder nicht mehr auffindbar oder nicht zahlungsfähig ist, besteht für geschädigte WGS-Anleger auf der Grundlage der BGH-Entscheidung vom 22.03.2007 eine Möglichkeit, ihre Schadenersatzansprüche gegenüber den finanzierenden Banken durchzusetzen. Denn der BGH hat in einem anderen Urteil vom 25.04.2006, Az. XI ZR 106/05, bereits entschieden, dass sich die Bank bei einem sog. verbundenen Geschäft (Fondsbeitritt und Finanzierung des Anteilserwerbs durch ein Darlehen stellen eine wirtschaftliche Einheit dar) eine vorsätzliche Falschberatung der Vermittler zurechnen lassen muss, wenn der Darlehensnehmer durch diese Angaben zum Erwerb der Fondsbeteiligung bewogen wurde und dadurch einen Schaden erlitten hat.



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