Deutschlandfonds DBVI/DFO: Erfolg für Gansel Rechtsanwälte vor dem BGH

25.09.2012673 Mal gelesen
Berlin, 25. September 2012. Viele Anleger haben sich an den inzwischen notleidenden Deutschlandfonds der DBVI AG (Deutsche Beamtenvorsorge) beteiligt. Diese Kapitalanlage ist besonders für diejenigen Anleger frustrierend, weil die Gesellschaft sie zwingt, weiter ihre Raten für eine gescheiterte Anlage zu zahlen. Mit jeder Überweisung erhöhen sie so sehend ihre Verluste. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist in zwei Urteilen vom 18.09.2012 unserer Rechtsauffassung gefolgt, dass DBVI/DFO-Ratenzahler von ihrer Zahlungspflicht befreit werden können.

Der Streitpunkt: Beendigung der Zahlungsverpflichtung
Die Gesellschaftsverträge des Ersten und des Zweiten Deutschlandfonds sehen vor, dass der Anleger unter bestimmten Umständen von der Pflicht zur Ratenzahlung befreit wird.
Auch wenn diese gesellschaftsvertraglichen Regelungen eindeutig sind, hielt die DFO bislang an der Zahlungspflicht ihrer Anleger mit der Begründung fest, man müsse den Gesellschaftsvertrag und die jeweiligen Regelungen in einer Gesamtschau auslegen, da sonst die Kalkulationsgrundlage des Fonds gefährdet sei.

Das Urteil
Die DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG hat ihre unhaltbare Rechtsposition bis zum BGH verfolgt und ist hier nun endgültig unterlegen. Sie konnte mit ihrer Auslegung des Gesellschaftsvertrages nicht überzeugen. Die Richter gingen – wie von uns vertreten – von einer automatischen Beendigung der Ratenzahlungspflicht und der Herabsetzung der Einlage aus. Damit kann der Anleger gemäß den o.g. Bedingungen des Gesellschaftsvertrages seine Ratenzahlung einstellen und seinen Verlust begrenzen.
 
Kommentar
Diese Entscheidung ist zwar zum 2. Deutschlandfonds ergangen, betrifft aber insofern auch den 1. Deutschlandfonds, da beide Fonds über identische gesellschaftsvertragliche Regelungen verfügen.