DG-Fonds vor Gericht: Vermittelnde Bank ist schadenersatzpflichtig

10.05.20071508 Mal gelesen

Berlin, 10.05.2007: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte macht Anleger von DG-Fonds (DG Immobilien-Anlagen) auf ein wichtiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufmerksam.
Im vorliegenden Fall verurteilten die Richter die Bank zum Schadenersatz gegenüber dem Anleger, weil der Bankberater seiner Aufklärungspflicht nicht nachkam.



Der Fall
Ein Vermögensberater der Volksbank Göppingen (ehemals VB Ebersbach) empfahl seinem Kunden als Kapitalanlage die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds DG Fonds Nr. 34. In seiner Beratung unterließ er es, den Anlageinteressenten darauf aufmerksam zu machen, dass der Brancheninformationsdienst „kapital-markt intern“ am 12.08.1994 einen Prospekt-Check zu dieser Anlage durchgeführt und sich dabei kritisch mit den Angaben in dem Prospekt der DG Anlagegesellschaft auseinander gesetzt hatte. In dem Check war kapital-markt intern zu folgendem Ergebnis gekommen: „Der Prospekt enthält nicht sämtliche Informationen, die für eine umfassende wirtschaftliche Beurteilung - und somit für eine Kapitalanlageentscheidung - erforderlich sind. Außerdem werden uns Anleger durch den gewählten Veräußerungsfaktor zu sehr reich gerechnet.“
Der DG Fonds Nr. 34 entwickelte sich nicht wie von dem Berater versprochen und dem Anleger erwartet. So entstand dem Anleger durch die Falschberatung ein Schaden, den er mit seiner Klage gegenüber der Bank geltend machte.



Die Entscheidung
Das OLG Stuttgart gab dem Anleger Recht. Die Bank müsse ihrem Kunden in einem Beratungsgespräch eine von ihrer Zentralbank oder ihrem Verband empfohlene Kapitalanlage, deren Anlagekonzept einschließlich -prospekt sie selbst nicht auf wirtschaftliche Plausibilität geprüft hat, offenbaren, dass sie keine eigene Prüfung vorgenommen hat.
Außerdem sei im Beratungsgespräch auch die Auswertung von Berichten in Brancheninformationsdiensten zu der empfohlenen Kapitalanlage einzubeziehen und eine negative Berichterstattung gegenüber dem Kunden - ggf. mit einer eigenen Bewertung - offen zu legen. Verletzt die beratende Bank schuldhaft ihre Informationspflicht, muss sie sich dies gegenüber ihrem Kunden zurechnen lassen. Das heißt, die Bank haftet.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.01.2007, Az.: 10 U 189/06



Der Kommentar
Das OLG Stuttgart lässt keinen Zweifel aufkommen: Wenn eine Bank die negative Presse zu ihrem Anlageprodukt verschweigt und dem Anleger daraus ein Schaden entsteht, dann macht sich die Bank schadenersatzpflichtig.
Die in kapital-markt intern geäußerte Kritik des Anlagekonzepts hätte dem Anlageinteressenten zur Kenntnis gegeben werden müssen. Dadurch wäre er in der Lage gewesen, nähere Informationen über die Anlage einzufordern und schließlich seine Anlageentscheidung davon abhängig zu machen. In dem vorliegenden Fall hätte der Anleger Abstand von der Zeichnung dieser Anlage genommen.
Bemerkenswert ist an diesem Urteil auch, dass die Richter den Vermittler bzw. die Bank nicht lediglich auf die Informationsweitergabe aus allgemein zugänglichen Blättern der Wirtschaftspresse verpflichtete, sondern auch den Brancheninformationsdienst „kapital-markt intern“ oder den Gerlach-Report für relevant erachteten.
Auf jeden Fall sei von einem Genossenschaftsverband oder einer Zentralbank zu erwarten, dass Brancheninformationsdienste, selbst wenn sie nicht sehr verbreitet sind, ausgewertet und die sich hieraus ergebenden Informationen den Banken für ihre Anlageberatungen zur Verfügung gestellt werden.



Ansprüche prüfen lassen
Anleger, die DG-Fonds gezeichnet haben, sollten ihre Ansprüche prüfen lassen. Das betrifft nicht nur den in Rede stehenden DG-Fonds 34. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet in seiner Ausgabe vom 07.05.2007 (Heft Nr. 19, S. 173), dass die im Anlageprospekt des DG-Fonds 39 ausgewiesenen Büroflächen bis heute nicht fertig gestellt wurden und so Mieteinkünfte nicht erzielt werden konnten ...
DG-Fonds-Anleger haben also nicht nur Schadenersatzansprüche, wenn sie nicht oder nur unzureichend über die (negative) Presse zu ihrer gewählten Kapitalanlage aufgeklärt wurden, sondern auch, wenn der Prospekt fehlerhaft ist. Das betrifft Falschdarstellungen oder auch Weglassungen (z.B. das Verschweigen von Innenprovisionen). Wir kennen aus unserer Praxis aber auch den Fall eines DG-Fondsanlegers, dem Fondsanteile verkauft wurden bevor überhaupt ein Prospekt erstellt war.
Neben der Falschberatung und der Haftung wegen Prospektfehlern kann es noch weitere Gründe für die Rückabwicklung der Geldanlage geben.

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