Falk Fonds 76 und Falk Fonds 78: Vorsicht bei neuen Widerrufsbelehrungen – Nicht unterschreiben und sofort zum Anwalt!

31.01.20111475 Mal gelesen
Berlin, den 31.01.2010. Anleger der Falk Fonds 76 und Falk Fonds 78, die ihre Fondsanteile mit einem Darlehen finanziert haben, sollten keine neue Widerrufsbelehrungen – z.B. bei einer Prolongation - unterschreiben. Ansonsten verschlechtern sie ihre Rechtsposition für den Fall, dass sie ihr Engagement bei diesen Fonds vorzeitig und verlustfrei beenden wollen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung ermöglicht Widerruf des Fondsbeitritts
Es ist höchstrichterlich gesicherte Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 10. März 2009, Az.: XI ZR 33/08 und Urt. v. 23. Juni 2006, Az.: XI ZR 156/08), dass Darlehen, die ab August 2002 abgeschlossen worden sind, bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bis zum heutigen Tage widerrufen werden können.  Ein Fehler in der Widerrufsbelehrung ist  dafür ausreichend. Falsch sind z.B. folgende Widerrufsbelehrungen:

  • "Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (...) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“
  • "Ich bin darüber belehrt worden, dass ich meine auf den Abschluss dieses Verbraucherdarlehensvertrages gerichtete Willenserklärung binnen 2 Wochen widerrufen kann, sofern dieses Recht nicht nach Satz 3 ausgeschlossen ist. Widerrufe ich diesen Verbraucherdarlehensvertrag, so bin ich auch an meine auf den Abschluss des verbundenen Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Steht mir für den verbundenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so ist mein Recht zum Widerruf dieses Verbraucherdarlehensvertrages ausgeschlossen. Erkläre ich dennoch den Widerruf dieses Verbraucherdarlehensvertrages gegenüber der Bank, so gilt dies als Widerruf des verbundenen Vertrages gegenüber dem Unternehmen."

Widerruf führt zur Freistellung aus dem Darlehensvertrag
Wer seinen Darlehensvertrag wirksam widerruft, der muss das Darlehen nicht mehr zurückzahlen. Alle an die Bank geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen bekommt er zurück und kann darüber hinaus sogar von der Bank den an den Fonds geleisteten Eigenkapitalanteil zurückfordern. Im Gegenzug muss er der Bank allein den Fondsanteil anbieten und sich die vom Fonds erhaltenen Ausschüttungen anrechnen lassen. So wird der Anleger nahezu völlig schadlos gestellt. Dies gilt für alle Fälle, in denen der Fondsanteil und das Darlehen von einem Anlageberater oder Vermittler gleichsam aus einer Hand vertrieben wurde. Gerade erst hat ein Gericht in einem von uns geführten PKH-Verfahren unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass nach Widerruf des Darlehens ein Anspruch gegen die beklagte Bank auf Erstattung aller an die Bank und den Fonds geleisteten Zahlungen besteht. Dabei müssen noch nicht einmal die Steuervorteile anspruchsmindernd angerechnet werden.

Bank versuchen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen nachträglich zu heilen

Wenn eine Bank die für sie schädliche Widerruflichkeit des Darlehens beseitigen möchte, kann sie das, indem sie dem Darlehensnehmer eine neue, richtige Belehrung mit einer Widerrufsfrist von einem Monat erteilt. Nach dieser Frist läuft das Widerrufsrecht endgültig ab. Spätestens im Falle des Erhaltes einer solchen nachträglichen Belehrung sollten man unbedingt die Vertragsunterlagen einem Anwalt zur Prüfung vorlegen, um sein Recht auf Rückzahlung der geleisteten Gelder nicht zu verlieren.

Unser Angebot: Ersteinschätzung kostenlos!
Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht informieren Sie schnell über Ihre Ansprüche, Erfolgsaussichten und Kosten. Gern können Sie auch gleich mit dem zuständigen Anwalt telefonieren.
 
Referenz
Wir sind eine der von der „Wirtschaftswoche“ im Jahre 2009 ausgewiesenen „Top-Anlegerschutzkanzleien“. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht betreuen seit Jahren bundesweit geschädigte Anleger sowohl außergerichtlich als auch vor den Gerichten mit Erfolg.

 Ansprechpartner:
Sabine Hochmuth
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: [email protected]