Abmahnung IPPC Law (RA Daniel Sebastian) für MG Premium Ltd. wegen Erotikfilmen

06.01.201947 Mal gelesen
Nachfolgend einige hilfreiche Tipps zum Verhalten bei Filesharing-Abmahnung

Seit nun mittlerweile ein Jahr versendet die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für MG Premium Ltd mit Sitz in Zypern zahlreiche Abmahnschreiben wegen Uploads ("Filesharing") von urheberrechtlich geschützten Erotikfilmen. 

Geschäftsführer der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin ist der Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Dieser ist im Abmahngeschäft seit Jahren bekannt für Abmahnungen wegen zahlreicher Musiktitel für die DigiRights Administration GmbH.

Was verlangt die IPPC LAW bzw. Rechtsanwalt Sebastian vom Abgemahnten?

 
  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (ein Formulierungsvorschlag ist beigefügt)
  • Zahlung eines Pauschalbetrags im Hinblick auf Aufwendungsersatz und Schadenersatz vorliegend in Höhe von beispielsweise 747,60 Euro für einen Erotikfilm (hier: "Rileys Private Show"), verpackt als "Vergleichsangebot"

Da es sich um Erotikfilme handelt, liegt es auf der Hand, dass dies eine zusätzliche Belastung für den Abgemahnten darstellt. Das Interesse an einer schnellen Erledigung zur Ersparung von Peinlichkeit erhöhen zusätzlich den Druck.

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs

Eine Unterlassungserklärung ist ein "lebenslanger" Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet - auch von Fachpersonen -, ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung nehmen. Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach Ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren.

Keine voreilige Zahlung an IPPC LAW

Die "großzügig" angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen deutlich überhöht (soweit überhaupt etwas zu zahlen ist). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Die in der Abmahnung genannten Konstellationen eher im unteren dreistelligen Bereich eingeordnet. 

Die Forderungen sind daher mehr als angreifbar.

Nicht immer haftet der Anschlussinhaber selbst - Stichwort: sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte ("Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein") nicht ausreicht.

Nicht immer haftet der Anschlussinhaber selbst - Stichwort: sekundäre Darlegungslast

Beispielsweise hat das Amtsgericht Charlottenburg mit Urteil vom 12.12.2017, Az. 203 C 210/17, eine Klage eines Rechteinhabers abgewiesen.

Keine Täterhaftung bei ausreichender Darlegung

Eine Heranziehung der Mutter als Täterin kommt nicht infrage, weil sie hinreichend ihrer sekundären Darlegungslast durch die Nennung möglicher Personen (in dem Fall Familienmitglieder) nachgekommen ist. Weiterhin sei es unerheblich, dass ihre Familienangehörigen eine Begehung von illegalem Filesharing geleugnet haben.

Keine Störerhaftung bei ordnungsgemässer Belehrung

Die Anschlussinhaberin braucht, mangels Störerhaftung aus, ebenso wenig für die Abmahnkosten aufzukommen, da eine ordnungsgemässe Belehrung von minderjährigen Familienmitgliedern erfolgt ist. Eine ständige Überwachung war nicht erforderlich. Das Gleiche gilt erst Recht gegenüber ihrem volljährigen Ehemann.

Stichwort: Fehlerhafte IP-Ermittlung

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 28.06.2017, Az. 125 C 571/16, in einem Fall entschieden, wo der Abmahner die IP-Adresse des Anschlussinhabers zwei Mal die gleiche IP-Adresse während des Tauschvorgangs automatisch ermittelt haben.

Hierbei stellte das Gericht klar, dass nicht sicher sei, dass der Anschlussinhaber richtig ermittelt wurde. Die verschiedenen Arbeitsschritte seien noch immer sehr fehleranfällig. Das Gericht konnte deswegen nicht davon ausgehen, dass die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber richtig erfolgte. Das liegt zum Teil auch daran, dass es sich bei den Zuordnungen um ein Massengeschäft handelt, das die Sachbearbeiter deswegen eher mit "mäßigem Interesse" bearbeiten.

Beachten Sie, dass es sich um zwei Urteile von vielen handelt, und die Rechtsprechung nach wie vor uneinheitlich ist.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.