Abmahnung von Waldorf Frommer wegen illegalen Filesharings, Update: EuGH 10/2018

05.11.2018257 Mal gelesen
Es werden unvermindert Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer für angebliche urheberrechtliche Verletzungen versandt. Nachfolgend ein kurzer Überblick.

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt weiterhin Abmahnungen im Auftrag diverser Rechteinhaber.

Dabei handelt es sich unter anderem um:

  • Warner Bros. Entertainment GmbH
  • Sony Music Entertainment Germany GmbH
  • Universal Music GmbH
  • Universum Film GmbH
  • Constantin Film Verleih GmbH
  • Tele München Fernseh GmbH Co Produktionsgesellschaft
  • Studiocanal GmbH
  • Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH

Worum geht es?

Eine Abmahnung ist dabei auf den Vorwurf bezogen, der Anschlussinhaber ein urheberrechtlich geschütztes Werk (TV-Serien, Spielfilme oder Musik) durch Nutzung sog. Filesharingprogramme unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht hat. Mit einer solchen Abmahnung werden verschiedene Ansprüche gegen den jeweiligen Inhaber eines Internetanschlusses geltend gemacht. Primär geht es darum, dass gerügte Verhalten zukünftig zu unterlassen und um Kostenerstattung (mit Schadenersatz). 

Was wird verlangt?

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung eines "Vergleichsbetrages" , welcher sich aus Rechtsverfolgungskosten und Schadenersatz zusammensetzt. Für Filme beispielsweise 915.00 Euro.

Keine automatische Haftung des Anschlussinhabers - sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen, wie Verwandte, Gäste oder Mitbewohner in Betracht:

Sofern Sie darüber hinaus ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte ("Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein") nicht ausreicht.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Braunschweig eine Filesharing-Klage abgewiesen.(Urt. v. 29.09.2017, Az. 119 C 93/17), wo der beschuldigte Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen, aber die Ehefrau jedoch (mit eingeschränkten PC-Kenntnissen) zu gegen war.

Der Beklagte ist durch seinen Vortrag den Anforderungen an die sekundären Darlegungslast gerecht geworden. Eine Täterhaftung scheidet aus. Dies ergibt sich daraus, dass seine Frau Zugriff auf seinen Anschluss gehabt hat. Obwohl es aufgrund ihrer eingeschränkten PC-Kenntnisse sowie ihrer üblichen Nutzungsweise des Rechners wenig wahrscheinlich sei, dass sie illegales Filesharing begangen habe, sei ihre Täterschaft dadurch nicht zwingend ausgeschlossen. Auch habe der Kläger nicht nachweisen können, dass der Beklagte die Tat eben selbst begangen hat.

Eine Haftung für die Abmahnkosten im Wege der Störerhaftung scheide aus, weil der Anschlussinhaber seinen WLAN-Anschluss hinreichend verschlüsselt hatte. Außerdem besteht gegenüber volljährigen Angehörigen normalerweise weder eine Belehrungspflicht noch eine Verpflichtung zur Überwachung.

Update EuGH 18.10.2018: Pauschaler Familienverweis unzureichend

Beachten Sie, dass auch in der Familie kein pauschaler und unkonkreter Verweis auf irgendein Familienmitglied ausreicht.

Grundsätzlich war es bislang so, dass der Anschlussinhaber Nachforschungen in zumutbarer Form anstellen musste.

Aufgrund des grundgesetzlich verankerten Schutzes von Ehe und Familie musste der Anschlussinhaber über Familienmitglieder keine näheren Angaben zu Zeitpunkt und Art der Nutzung machen.

Mit Urteil vom 18.10.2018 hat der Europäische Gerichtshof dieser Vorgehensweise eine Absage erteilt.

Auf Initiative des Landgerichts München I wurde im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV der EuGH angerufen, da auch EU-Recht betroffen war. Insbesondere geht es eben um die Frage, ob das Recht auf geistiges Eigentum u. a. in Deutschland wirksam geltend gemacht werden kann. Dies wurde nun verneint.

Da es sich bei der EuGH-Entscheidung lediglich um eine Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen handelt, muss das Landgericht München den Fall nun unter Beachtung der Vorgaben des EuGH selbst entscheiden.

Auch wenn einschlägige Medien dies behaupten wollen:

Der Anschlussinhaber haftet nun nicht immer und automatisch für Urheberrechtsverstöße, wenn diese von einem Familienmitglied begangen wurden.

Das Urteil des EuGH entspricht genau genommen der deutschen Rechtsprechung und den neuen Vorgaben des Bundesgerichtshofs.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.