Eheöffnungsgesetz: Neuregelungen von Bundesregierung geplant

Abmahnung
25.10.201819 Mal gelesen
Seit dem Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes ist die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um noch weitere Angleichungen im Familienrecht zu erreichen.

Langer Prozess der Gleichbehandlung

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2014 wurde der erste wichtige Baustein geschaffen. Mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) vom 01.10.2017 wurde dann die "Ehe für alle" tatsächlich eingeführt. Seitdem können gleichgeschlechtliche Partnerschaften zwar keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr begründen, haben aber das Recht eine Ehe einzugehen oder die bereits bestehende Partnerschaft in eine solche umzuwandeln. Eine Pflicht zur Umwandlung gibt es dagegen nicht.

Schon mit der Einführung der Lebenspartnerschaft konnten gleichgeschlechtliche Paare von bestimmten neuen Rechten profitieren. Allerdings wurden sie zwar in ihren Pflichten einer Ehe gleichgestellt, erhielten aber nicht alle Vorzüge einer solchen. Nach der Einführung der "Ehe für alle" erhalten nun endlich auch gleichgeschlechtliche Paare alle Rechten und Pflichten, die eine klassische Ehe ausmachen.

Weitere Angleichung durch Neuregelungen im Familienrecht

Trotzdem sind mit der Neuregelung die Maßnahmen für eine Angleichung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft noch nicht abgeschlossen. Daher plant die Bundesregierung nun weitere Neuregelungen, die dann auch für eine weitere Angleichung in anderen Rechtsbereichen, wie dem Steuerrecht, dem Familienrecht und dem internationalen Privatrecht sorgen sollen. Durch den nun vorgelegten Gesetzesentwurf soll klargestellt werden, dass die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe eine Art der Eheschließung darstellt. Die bisherigen rechtlichen Beziehungen der Partnerschaften sollen damit in umgewandelter Form fortgesetzt werden. Falls nichts anderes gelte, sollen künftige Regelungen, die sich auf die Ehe und Ehegatten beziehen, auch für nicht umgewandelte, also noch weiter fortbestehende Lebenspartnerschaften und für Lebenspartner gelten. Im Ergebnis sollen so bestehende Unklarheiten beseitigt und eine Angleichung weiter vorangetrieben werden.

Weitere Informationen zum Thema Ehe- und Familienrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/familienrecht.html