In dieser Woche habe ich u.a. folgende Anfragen erhalten:
Abmahnung lauterer Wettbewerb e.V.
Mit einer Abmahnung vom 14.9.2018 moniert der Verband lautere Wettbewerb e.V., dass der Abgemahnte Leuchtmittel zum Verkauf anbiete und hierbei weder Angaben zum Hersteller mache noch bei der Stiftung EAR registriert sei. Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 21.9.2018 gefordert. Als Kostenpauschale werden 220,15 ? geltend gemacht.
Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V.
Wegen des Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. am 20.9.2018 eine Abmahnung ausgesprochen. Der Abgemahnte habe bei Facebook ein konkretes Fahrzeug beworben und hierbei keine Angaben zum Kraftstoffverbrauch gemacht. Darüber hinaus würde kein Hinweis auf die CO2-Emissionen erfolgen. Bis zum 4.10.2018 habe der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Kostenpauschale wird mir 229,34 ? beziffert.
Vertragsstrafenforderung VDAK e.V.
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e.V.) hat am 20.9.2018 eine Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung geltend gemacht. Ursprünglich abgemahnt worden war die Bewerbung eines Produkts mit einer Garantie, ohne nähere Angaben zu machen. Der Empfänger des Schreibens habe in 15 Fällen gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, so dass 22.500 ? Vertragsstrafe verwirkt seien. Der VDAK e.V. reduziert den Betrag auf 10.000 ?, wenn die Zahlung bis zum 8.10.2018 erfolge.
Sie sollten jede Abmahnung und Vertragsstrafenforderung ernst nehmen und sich anwaltlich beraten lassen.
Selbstverständlich helfe ich Ihnen. Durch meinen Updateservice sind Sie auch vor künftigen Abmahnungen geschützt.
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