Abmahnung IPPC Law (RA Daniel Sebastian) für MG Premium Ltd. wegen Erotikfilmen

21.09.2018654 Mal gelesen
Es werden unvermindert Abmahnungen durch die Kanzlei IPPC Law für angebliche urheberrechtliche Verletzungen versandt. Nachfolgend ein kurzer Überblick.

Weiterhin versendet die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für MG Premium Ltd mit Sitz in Zypern zahlreiche Abmahnungen wegen Uploads ("Filesharing") von urheberrechtlich geschützten Erotikfilmen. 

Geschäftsführer der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin ist der Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Dieser ist im Abmahngeschäft seit Jahren bekannt für Abmahnungen wegen zahlreicher Musiktiteln für die DigiRights Administration GmbH.

Was begehrt die IPPC LAW bzw. Rechtsanwalt Sebastian vom Abgemahnten?

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (ein Formulierungsvorschlag ist beigefügt)
  • Zahlung eines Pauschalbetrags im Hinblick auf Aufwendungsersatz und Schadenersatz vorliegend in Höhe von beispielsweise 947,60 Euro für zwei Erotikfilme, verpackt als "Vergleichsangebot"

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs

Eine Unterlassungserklärung ist ein "lebenslanger" Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet - auch von Fachpersonen -, ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung nehmen. Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach Ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren.

Keine voreilige Zahlung an IPPC LAW

Die "großzügig" angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen deutlich überhöht (soweit überhaupt etwas zu zahlen ist). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Nicht immer haftet der Anschlussinhaber selbst - Stichwort: sekundäre Darlegungslast

Beispielsweise hat das Amtsgericht Braunschweig eine Filesharing-Klage abgewiesen.(Urt. v. 29.09.2017, Az. 119 C 93/17), wo der beschuldigte Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen, aber die Ehefrau jedoch (mit eingeschränkten PC-Kenntnissen) zu gegen war.

Der Beklagte ist durch seinen Vortrag den Anforderungen an die sekundären Darlegungslast gerecht geworden. Eine Täterhaftung scheidet aus. Dies ergibt sich daraus, dass seine Frau Zugriff auf seinen Anschluss gehabt hat. Obwohl es aufgrund ihrer eingeschränkten PC Kenntnisse sowie ihrer üblichen Nutzungsweise des Rechners wenig wahrscheinlich sei, dass sie illegales Filesharing begangen habe, sei ihre Täterschaft dadurch nicht zwingend ausgeschlossen. Auch habe der Klager nicht nachweisen können, dass der Beklagte die Tat eben selbst begangen hat.

Eine Haftung für die Abmahnkosten im Wege der Störerhaftung scheide aus, weil der Anschlussinhaber seinen WLAN-Anschluss hinreichend verschlüsselt hatte. Ausserdem besteht gegenüber volljährigen Angehörigen normalerweise weder eine Belehrungspflicht noch eine Verpflichtung zur Überwachung.

Stichwort: Fehlerhafte IP-Ermittlung

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 28.06.2017, Az. 125 C 571/16) in einem Fall entschieden, wo der Abmahner die IP-Adresse des Anschlussinhabers zwei Mal die gleiche IP-Adresse während des Tauschvorgangs automatisch ermittelt haben.

Hierbei stellte das Gericht klar, dass nicht sicher sei, dass der Anschlussinhaber richtig ermittelt wurde. Die verschiedenen Arbeitsschritte seien noch immer sehr fehleranfällig. Das Gericht konnte deswegen nicht davon ausgehen, dass die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber richtig erfolgte. Das liegt zum Teil auch daran, dass es sich bei den Zuordnungen um ein Massengeschäft handelt, das die Sachbearbeiter deswegen eher mit "mäßigem Interesse" bearbeiten.

Beachten Sie, dass es sich um zwei Urteile von vielen handelt, und die Rechtsprechung nach wie vor uneinheitlich ist.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung)

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Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

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