Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox. wg. der TV-Serie „The Shape of Water"

10.09.201839 Mal gelesen
Es werden unvermindert Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer für angebliche urheberrechtliche Verletzungen versandt. Nachfolgend ein kurzer Überblick.

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt weiterhin Abmahnungen im Auftrag diverser Rechteinhaber.

Dabei handelt es sich unter anderem um:

  • Warner Bros. Entertainment GmbH
  • Sony Music Entertainment Germany GmbH
  • Universal Music GmbH
  • Universum Film GmbH
  • Constantin Film Verleih GmbH
  • Tele München Fernseh GmbH Co Produktionsgesellschaft
  • Studiocanal GmbH
  • Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH

Beispielsweise geht es vorliegend um den Film "The Shape of Water"

Shape of Water - Das Flüstern des Wassers ist ein Spielfilm von Guillermo del Toro aus dem Jahr 2017. Die Fantasy-Romanze spielt zu Beginn der 1960er-Jahre und handelt von einer stummen Reinigungskraft (Sally Hawkins), die sich an ihrem Arbeitsplatz, einem US-amerikanischen Geheimlabor, in eine dort gefangengehaltene amphibische Kreatur (Doug Jones) verliebt.

Der Film wurde am 31. August 2017 im Rahmen der Filmfestspiele in Venedig uraufgeführt und gewann dort mit dem Goldenen Löwen den Hauptpreis des Festivals. Zahlreiche weitere Auszeichnungen in der amerikanischen Filmpreissaison 2017/18 folgten, darunter vier Oscars (u. a. als bester Film und für die beste Regie), zwei Golden Globe Awards und vier Critics' Choice Movie Awards. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Shape_of_Water_–_Das_Flüstern_des_Wassers)

Keine automatische Haftung des Anschlussinhabers - sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte ("Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein") nicht ausreicht.

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es im Hinblick auf die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast:

"Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet." (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare)."

Beispielsweise hat das Amtsgericht Bochum mit Urteil vom 08.11.2017 (Az. 70 C 248/17) festgestellt, dass der Anschlussinhaber nicht zum Schadensersatz im Wege der sogenannten Täterhaftung gem. § 97 Abs. 2 UrhG herangezogen werden kann. Denn aus einer nachvollziehbaren Schilderung ergibt sich, dass zum Zeitpunkt des illegalen Filesharing der Internetanschluss allein seinen beiden erwachsenen Kindern zur Verfügung stand. Hierdurch hat er die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast genügt. Der Familienvater trug vor, dass er selbst die vorgeworfene Tat nicht begangen hat. Vielmehr habe er sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub in Kroatien befunden. Lediglich seine beiden volljährigen Kinder hätten mit ihren eigenen Geräten Zugriff auf streitgegenständlichen Anschluss gehabt.

Darüber hinaus haftet er nicht im Rahmen der Störerhaftung für die Abmahnkosten gem. § 97a UrhG. Da hier keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, dass seine Kinder illegales Filesharing begehen werden, bestand weder eine Belehrungspflicht, noch eine Überwachungspflicht.

Beachten Sie jedoch, dies ist eine Entscheidung von vielen, und die Rechtsprechung ist keineswegs einheitlich.

Beachten Sie daher:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Nochmals: Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

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Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

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