Abmahnung IPPC Law (RA Daniel Sebastian) für MG Premium Ltd. wegen Erotikfilmen

10.09.201875 Mal gelesen
Es werden unvermindert Abmahnungen durch IPPC Law mit Rechtsanwalt Daniel Sebastian als Geschäftsführer für angebliche urheberrechtliche Verletzungen versandt. Nachfolgend ein kurzer Überblick.

Es wurde uns eine Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. mit Sitz in Zypern vorgelegt. Die Abmahnung betrifft zwei Filme aus der Erotikbranche. 

Die IPPC LAW scheint neu im Abmahngeschäft zu sein scheint. 

Allerdings handelt es sich bei dem Geschäftsführer und Unterzeichner der Abmahnungen um einen alten Bekannten, nämlich Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin, welcher seit Jahren im Abmahngeschäft tätig ist.

Was begehrt die IPPC LAW bzw. Rechtsanwalt Sebastian vom Abgemahnten?

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (ein Formulierungsvorschlag ist beigefügt)
  • Zahlung eines Pauschalbetrags im Hinblick auf Aufwendungsersatz und Schadenersatz vorliegend in Höhe von beispielsweise 947,60 Euro für zwei Erotikfilme, verpackt als "Vergleichsangebot"

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs

Eine Unterlassungserklärung ist ein "lebenslanger" Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet - auch von Fachpersonen -, ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung nehmen. Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach Ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren.

Keine voreilige Zahlung an IPPC LAW

Die "großzügig" angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen deutlich überhöht (soweit überhaupt etwas zu zahlen ist). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Nicht immer haftet der Anschlussinhaber selbst - Stichwort: sekundäre Darlegungslast

Beispielsweise hat das Amtsgericht Bochum mit Urteil vom 08.11.2017 (Az. 70 C 248/17) festgestellt, dass der Anschlussinhaber nicht zum Schadensersatz im Wege der sogenannten Täterhaftung gem. § 97 Abs. 2 UrhG herangezogen werden kann. Denn aus einer nachvollziehbaren Schilderung ergibt sich, dass zum Zeitpunkt des illegalen Filesharing der Internetanschluss allein seinen beiden erwachsenen Kindern zur Verfügung stand. Hierdurch hat er die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast genügt. Der Familienvater trug vor, dass er selbst die vorgeworfene Tat nicht begangen hat. Vielmehr habe er sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub in Kroatien befunden. Lediglich seine beiden volljährigen Kinder hätten mit ihren eigenen Geräten Zugriff auf streitgegenständlichen Anschluss gehabt.

Darüber hinaus haftet er nicht im Rahmen der Störerhaftung für die Abmahnkosten gem. § 97a UrhG. Da hier keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, dass seine Kinder illegales Filesharing begehen werden, bestand weder eine Belehrungspflicht, noch eine Überwachungspflicht.

Beachten Sie, dass es sich um ein Urteil von vielen handelt, und die Rechtsprechung nach wie vor uneinheitlich ist.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung)

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Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

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