Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH

01.09.201833 Mal gelesen
Es werden unvermindert Abmahnungen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian für angebliche urheberrechtliche Verletzungen versandt. Nachfolgend ein kurzer Überblick.

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. 

Beispielsweise geht es um:

  • Kiss FM Top 100
  • Fitness Hits 2018
  • Kontor Top of the Clubs (verschiedene Ausgaben)
  • The Dome Summer Hits 2013

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs

Eine Unterlassungserklärung ist ein "lebenslanger" Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet - auch von Fachpersonen -, ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung nehmen. Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach Ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren.

Keine voreilige Zahlung an Daniel Sebastian

Die "großzügig" angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen deutlich überhöht (soweit überhaupt etwas zu zahlen ist). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Nicht immer haftet der Anschlussinhaber selbst - Stichwort: sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte ("Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein") nicht ausreicht.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Charlottenburg mit Urteil vom 12.12.2017, Az. 203 C 210/17, eine Klage eines Rechteinhabers abgewiesen.

Keine Täterhaftung bei ausreichender Darlegung

Eine Heranziehung der Mutter als Täterin kommt nicht infrage, weil sie hinreichend ihrer sekundären Darlegungslast durch die Nennung möglicher Personen (in dem Fall Familienmitglieder) nachgekommen ist. Weiterhin sei es unerheblich, dass ihre Familienangehörigen eine Begehung von illegalem Filesharing geleugnet haben.

Keine Störerhaftung bei ordnungsgemässer Belehrung

Die Anschlussinhaberin braucht, mangels Störerhaftung aus, ebenso wenig für die Abmahnkosten aufzukommen, da eine ordnungsgemässe Belehrung von minderjährigen Familienmitgliedern erfolgt ist. Eine ständige Überwachung war nicht erforderlich. Das Gleiche gilt erst Recht gegenüber ihrem volljährigen Ehemann.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und - wenn ja - in welcher Höhe?

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung)

per Telefon: 030-30881292

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Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

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