Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights wegen verschiedener Musiktitel

05.07.201833 Mal gelesen
Es werden unvermindert Abmahnungen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian für angebliche urheberrechtliche Verletzungen versandt. Nachfolgend einige hilfreiche Tipps und Hinweise.

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. 

Beispielsweise geht es um:

  • Kiss FM Top 100
  • Fitness Hits 2018
  • Kontor Top of the Clubs (verschiedene Ausgaben)
  • The Dome Summer Hits 2013

Achtung! Oftmals keine Verjährung

Auch wenn es sich um Verstöße aus 2013 oder 2014 handelt, heißt dies nicht automatisch, dass auch der Unterlassungsanspruch verjährt ist. Zwar bezieht sich die Abmahnung auf einen Auskunftsbeschluss des Landgerichts München aus dem Jahr 2013 bzw. 2014, jedoch beginnt die Verjährung erst, wenn der Rechteinhaber auch von den personenrelevanten Daten (wie z. B. Name, Anschrift) des Anschlussinhabers tatsächlich Kenntnis erhält. Der genannte Auskunftsbeschluss verpflichtet jedoch nur den Provider die Daten rauszugeben. Die Herausgabe kann sich jedoch (ggf. wegen eines Rechtstreites) sehr lange hinziehen, und somit auch der Verjährungsbeginn.

Was begehrt Rechtsanwalt Sebastian vom Abgemahnten?

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (ein "Entwurf" ist der Abmahnung beigefügt)
  • Erstattung der angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz. Diese Beträge variieren stark. Beispielsweise zwischen 800,00 Euro - 2.400,00 Euro.

Rechtsanwalt Sebastian teilt mit, dass aufgrund der Vielzahl der von Verstössen gegen das Urheberrecht
der Rechteinhaber DigiRights GmbH die Firma SKB UG zur Ermittlung der IP-Adressen der "Täter" einsetze. Der Provider des Anschlusses müsse dann aufgrund eines Beschlusses des LG Köln Auskunft über den Anschlussinhaber erteilen. Der Urheberrechtsverstoss sei somit direkt zuordenbar.

Rechtsprechung verbessert sich, aber nach wie vor sehr uneinheitlich

Beispielsweise hat das Amtsgericht Braunschweig eine Filesharing-Klage abgewiesen (Urt. v. 29.09.2017, Az. 119 C 93/17), wo der beschuldigte Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen, aber die Ehefrau jedoch (mit eingeschränkten PC-Kenntnissen) zugegen war.

Der Beklagte ist durch seinen Vortrag den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gerecht geworden. Eine Täterhaftung scheidet aus. Dies ergibt sich daraus, dass seine Frau Zugriff auf seinen Anschluss gehabt hat. Obwohl es aufgrund ihrer eingeschränkten PC Kenntnisse sowie ihrer üblichen Nutzungsweise des Rechners wenig wahrscheinlich sei, dass sie illegales Filesharing begangen habe, sei ihre Täterschaft dadurch nicht zwingend ausgeschlossen. Auch habe der Kläger nicht nachweisen können, dass der Beklagte die Tat eben selbst begangen hat.

Eine Haftung für die Abmahnkosten im Wege der Störerhaftung scheide aus, weil der Anschlussinhaber seinen WLAN-Anschluss hinreichend verschlüsselt hatte. Außerdem besteht gegenüber volljährigen Angehörigen normalerweise weder eine Belehrungspflicht noch eine Verpflichtung zur Überwachung.

Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass es nur eines von vielen Beispielen ist und die Rechtsprechung sich uneinheitlich darstellt.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und - wenn ja - in welcher Höhe?

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs

Eine Unterlassungserklärung ist ein "lebenslanger" Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet - auch von Fachpersonen -, ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung nehmen. Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach Ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren.

Keine voreilige Zahlung an Daniel Sebastian

Die "großzügig" angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen deutlich überhöht (soweit überhaupt etwas zu zahlen ist). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung)

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Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

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