Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights wg. "NRJ Pure Hits 2017" 1.800,00 Euro

16.05.201866 Mal gelesen
Es werden unvermindert Abmahnungen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian für angebliche urheberrechtliche Verletzungen versandt. Nachfolgend einige hilfreiche Tipps und Hinweise

Meiner Kanzlei wurde eine Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vorgelegt.  In dem Schreiben geht es um vermeintlich begangenene Urheberrechtsverletzungen der Kompilation "NRJ Pure Hits 2017".

Was begehrt Rechtsanwalt Sebastian vom Abgemahnten?

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (ein "Entwurf" ist der Abmahnung beigefügt)
  • Erstattung der angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1800,00 Euro, verpackt als "Vergleichsangebot". Je nach Anzahl der angeblich angebotenen Titel erhöht sich der Betrag.

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs

Eine Unterlassungserklärung ist ein "lebenslanger" Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet - auch von Fachpersonen -, ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung nehmen. Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach Ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren.

Keine voreilige Zahlung an Daniel Sebastian

Die "großzügig" angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen deutlich überhöht (soweit überhaupt etwas zu zahlen ist). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Nicht immer haftet der Anschlussinhaber selbst - Stichwort: sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte ("Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein") nicht ausreicht.

Der Anschlussinhaber muss nachvollziehbar darlegen können, welche anderen Personen mit Rücksicht auf Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen des Abgemahnten zu begehen.

Diesbezüglich hat der Anschlussinhaber auch im Rahmen des ihm Zumutbaren Nachforschungen anzustellen sowie mitzuteilen, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer Verletzungshandlung gewonnen hat.

Uneinheitliche Rechtsprechung, aber Besserung in Sicht?

Beispielsweise hat das Amtsgericht Bochum in einem Fall, wo die Tochter den elterlichen Internetanschluss nutzte, entschieden, dass eine Mutter zunächst einmal nicht im Wege der Täterhaftung zum Schadensersatz herangezogen werden könne (Urt. v. 04.10.2017, Az. 67 C 235/17). Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast seien erfüllt. Nach ständiger Rechtsprechung genüge es, wenn der Abgemahnte schlüssig darstellen kann, dass nicht er sondern ein Dritter die Tat begangen hat. Dies war nach Auffassung des Gerichtes hier der Fall, weil auch ihre volljährigen Kinder Zugang zum Familienanschluss hatten.

Eine Störerhaftung scheide ebenfalls aus, da heutzutage Familienanschlüsse gemeinschaftlich genutzt werden, und nicht von den Eltern verlangt werden können zumindest volljährige Kinder zu belehren und ständig zu überwachen.

Das Amtsgericht Mannheim mit Urteil von 18.01.2017 (Az.: 10 C 1780/16) wies eine Klage ab, das es die allgemeine Heranziehung der Täterschaftsvermutung als lebensfern einstuft. Das Gericht verneinte eine Heranziehung der Mutter im Rahmen der Täterhaftung. Hierbei kritisierte der Richter die vom Bundesgerichtshof (BGH) anerkannte Figur der sogenannten Täterschaftsvermutung, welche zunächst stets davon ausgeht, der Anschlussinhaber habe die urheberrechtliche Verletzung selbst begangen. Diese Annahme ist nach Auffassung des AG Mannheim bei einem Familienanschluss jedoch lebensfremd. 

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast reiche es aus, dass sie die zugangsberechtigten Familienangehörigen angibt und die Begehung von Filesharing leugnet. Im Lichte des grundrechtlich gesicherten Familienschutzes sind keine eigenen Nachforschungen oder gar ein "Bespitzeln" erforderlich. 

Allerdings ist nach Auffassung des Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.03.2017, (Az.: I ZR 19/16) der Familienschutz dann begrenzt, wenn beispielsweise die Eltern genau wissen, welche z.B. Kind die streitgegegenständliche Urheberrechtsverletzung begangen hat. 

  • Ist der wahre Täter unbekannt, kann nicht verlangt werden, dass der Anschlussinhaber sich Zugang zum Rechner des Ehepartners oder Kindes verschaffen und dort z. B. nach einer Filesharing-Software suchen muss. 
  • Ist der wahre Täter bekannt, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen auch nennen, um keine eigene Verurteilung zu riskieren. 

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage eines Rechteinhabers mit Urteil vom 26.01.2017(Az. 32 C 1866/16 (90)) ab. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der vorliegend beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen, indem er konkret darlegte wer mit welchem Endgeräten die Möglichkeit hatten das Filesharing auszuüben. Er hat auch dargelegt, dass sowohl seine Ehefrau als auch seine schulpflichtigen Kinder zu dieser Zeit zu Hause waren (die angebliche Tat ist an einem Montag Abend und nicht in den Ferien begangen worden. 

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und - wenn ja - in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Sebastian treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

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Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

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