Filesharing Abmahnung .rka für Techland wegen „Dying Light“

05.11.201737 Mal gelesen
Weiterhin werden unvermindert Abmahnungen ausgesprochen. Nachfolgend finden Sie hilfreiche Tipps zum Umgang mit derartigen Schreiben.

Durch die Kanzlei .rka werden auch im Jahre 2017 vermehrt Abmahnungen an zahlreiche Internetnutzer geschickt.

In diesen Abmahnschreiben wird den Betroffenen vorgeworfen, dass sie durch illegales Herunterladen oder der Bereitstellung von Computerspielen, vorliegend "Dying Light" einem indizierten Spiel des polnischen Rechteinhabers Techland urheberrechtliche Verstöße begangen zu haben.

Die Forderungen im Schreiben

  • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Eine Mustererklärung liegt bei).
  • Zahlung eines "Vergleichsbetrages", der sich aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt.
  • Das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Der Anschlussinhaber muss nicht immer haften

Der Empfänger der Abmahnung ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Oftmals geschehen diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers durch z. B.

  • Verwandte,
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten), scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Was heißt sekundäre Darlegungslast?

Die Bedeutung im Sinne des Bundesgerichtshofs in der sog. BearShare-Entscheidung vom 08.01.2014 im Wortlaut:

 "Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet".

Beispielsweise hat das Amtsgericht Bochum in einem Fall, wo die Tochter den elterlichen Internetanschluss nutzte, entschieden, dass eine Mutter zunächst einmal nicht im Wege der Täterhaftung zum Schadensersatz herangezogen werden könne (Urt. v. 04.10.2017, Az. 67 C 235/17). Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast seien erfüllt. Nach ständiger Rechtsprechung genüge es, wenn der Abgemahnte schlüssig darstellen kann, dass nicht er sondern ein Dritter die Tat begangen hat. Dies war nach Auffassung des Gerichtes hier der Fall, weil auch ihre volljährigen Kinder Zugang zum Familienanschluss hatten.

Eine Störerhaftung scheide ebenfalls aus, da heutzutage Familienanschlüsse gemeinschaftlich genutzt werden, und nicht von den Eltern verlangt werden können zumindest volljährige Kinder zu belehren und ständig zu überwachen. 

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

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