Abmahnung von Apollo Tanzcafé / Apollo Dienstleistungen, Inh. Frau Eva Kiss über Rechtsanwalt Dr. Norbert U. Klingel wegen Wettbewerbsverstößen

Abmahnung von Apollo Tanzcafé / Apollo Dienstleistungen, Inh. Frau Eva Kiss über Rechtsanwalt Dr. Norbert U. Klingel wegen Wettbewerbsverstößen
09.11.2015432 Mal gelesen
Mir liegen aktuell mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Dr. Norbert U. Klingel für Frau Eva Kiss (Inh. Apollo Tanzcafé und Inh. Apollo Dienstleistungen) vor, die an Inserenten gerichtet sind, die eine ebay Kleinanzeige geschaltet hatten. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, stehe ich daher gern auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung.

Die hier in der Kanzlei vorliegenden Abmahnschreiben beziehen sich auf verschiedene Vorwürfe: Zunächst einmal wird den Betroffenen vorgeworfen, dass sie sich als „privater Anbieter“ bezeichnen, obwohl die Anzeige in Ausübung eines Gewerbes erfolge. Gerügt wird im Weiteren, dass der Eindruck erweckt werde, den steuerrechtlichen Verpflichtungen als Gewerbetreibender nicht nachzukommen, also für die Dienstleistungen keine Umsatzsteuer zu berechnen. Im Übrigen wird beanstandet, dass die Anforderungen des Telemediengesetzes umgangen werden. Vor diesem Hintergrund werden wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht.

 

Ungewöhnlich ist an den Abmahnungen vor allem, dass Ausführungen zum Wettbewerbsverhältnis zwischen der Abmahnerin und dem Abgemahnten fehlen und dass die Schreiben auch an Adressaten gerichtet sind, die in ganz unterschiedlichen Bereichen tätig sind. Aus diesem Grund ist das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses auch in allen hier vorliegenden Fällen derzeit unklar (Stand 09.11.2015). Über eine Internetrecherche konnten jedenfalls keine Informationen ermittelt werden, aufgrund derer Wettbewerbsverhältnisse nachvollzogen werden konnten (Stand 09.11.2015). Dies lässt aus meiner Sicht daran zweifeln, dass die Abmahnerin in all den ganz unterschiedlichen Bereichen tätig ist, in denen die Abgemahnten tätig sind.

 

Mit den Abmahnschreiben wird eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beiliegende vorformulierte Erklärung ist nach meiner Auffassung hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtungen zu weit gefasst. Im Übrigen sieht die Erklärung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 1.250,00 Euro vor.

Des Weiteren werden mit der Abmahnung Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswertes von 7.500,00 Euro in Höhe von 729,23 Euro gefordert.

 

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Frau Eva Kiss (Inh. Apollo Tanzcafé und Inh. Apollo Dienstleistungen) erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert werden, empfehle ich Ihnen dringend, sich in der Angelegenheit anwaltlich beraten zu lassen. Die Abgabe einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung birgt nämlich ein erhebliches Risiko der Verwirkung von Vertragsstrafen. Sie haben verschiedene Möglichkeiten, auf die Abmahnung zu reagieren. Gerne erläutere ich Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen.

 

 

Meine Empfehlungen:

 

Unterschreiben Sie auf keinen Fall voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.

Nehmen Sie keine Zahlung vor.

Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

 

Sie wünschen eine konkrete Beratung zu der Ihnen vorliegenden Abmahnung?

 

Dann rufen Sie mich doch einfach an unter 0381 – 260 567 30.

Oder Sie schicken mir eine Email an [email protected].

Ich berate Sie bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Gern höre ich von Ihnen.

 

Informationen, wie schnell Privatverkäufe über Internetportale in der Rechtsprechung als gewerbliche Angebote bewertet werden, finden Sie auf der Internetseite meiner Kanzlei unter http://www.internetrecht-rostock.de/unternehmer-ebay.htm.

 

Gerne können Sie sich auch über die sozialen Netzwerke mit mir vernetzen. Ich berichte fortlaufend über aktuelle Abmahnthemen und für Onlinehändler relevante Entwicklungen.

 

Rechtsanwalt Andreas Kempcke

 

Fachanwalt für IT-Recht

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