Wettbewerbsrechtliche Abmahnung RA Gereon Sandhage: 40-EUR-Klausel und veraltete Widerrufsbelehrung

20.12.2012274 Mal gelesen
Aus einer Mandatsanfrage ist uns bekannt geworden, dass der Berliner RA Gereon Sandhage derzeit auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausspricht. Zuvor war RA Sandhage bisweilen schon im Rahmen markenrechtlicher Abmahnungen in Erscheinung getreten.

In der uns bekannt gewordenen Abmahnung geht es darum, dass Online-Händler zwingende Vorschriften zum Schutze der Verbraucher einhalten müssen. Geschieht dies nicht, so können nicht nur die Verbraucher privatrechtlich hiergegen vorgehen, sondern auch die Mitbewerber des Online-Shop-Betreibers mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts. Die Idee hierhinter ist, dass Wettbewerber, die sich nicht an die verbraucherschützenden Vorgaben halten mit weniger Reklamationen und daher auch weniger durch Verbraucher verursachten Kosten zu rechnen haben. Daher sollen rechtmäßig handelnde Akteure eine Möglichkeit haben, hiergegen vorzugehen.

Konkret geht es bei dem von RA Sandhage vorgeworfenen Verhalten zum Einen um die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung, welche seit einer Gesetzesnovelle im Sommer diesen Jahres neu gefasst wurde. Zum Anderen geht es um die Verwendung der mittlerweile schon fast berüchtigten 40-EUR-Klausel, welche in größerer Zahl schon von Herrn RA Sascha Tawil abgemahnt worden ist.

Zum Ausgleich für die begangene Wettbewerbsrechtsverletzung verlangt RA Sandhage sowohl die Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch den Ersatz der durch die Rechtsverfolgung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Diese Forderung beläuft sich in er uns zur Kenntnis gelangten Abmahnung auf 651,80 EUR.

Schon öfter haben wir an dieser Stelle den Rat ausgesprochen, die in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend gemachten Ansprüche nicht voreilig zu erfüllen, bevor professioneller Rat in der Rechtssache eingeräumt worden ist. Schon zu oft haben wir in unserer Beratungspraxis erlebt, dass auf diesem Wege unnötige und unvorteilhafte Klauseln unterzeichnet oder Zahlungen geleistet worden sind, was eine erfolgreiche Verteidigung gegen die Abmahnung erheblich erschwert und manchmal sogar ganz unmöglich macht.

Sollten auch Sie eine Abmahnung von RA Sandhage erhalten haben, so können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.  

 

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