Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz – Abmahnung für Plagiate von Nokia, Apple etc.

14.10.2010439 Mal gelesen

Vermehrt beobachten wir in letzter Zeit, dass die Apple Inc. ihre Produkte dadurch schützen lässt, dass sie gegen Plagiate mit Abmahnungen auch aus dem Wettbewerbsrecht vorgeht, die von der auch in Düsseldorf sitzenden Kanzlei Bird&Bird ausgesprochen werden. Darin werden auf Grund eines vermeintlichen Verstoßes Unterlassungs- und Ersatzansprüche gegenüber dem behaupteten Schädiger geltend gemacht, insb. in Form der begehrten Unterzeichung einer vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Bei nicht wenigen Abgemahnten haben wir festgestellt, dass sie dieses Vorgehen nicht ganz nachvollziehen können. Bisweilen herrscht die Vorstellung, dass nur dann mit Rechtsmitteln gegen sie vorgegangen werden dürfe, wenn es sich um direkte Fälschungen, z.B. des iPhone handele. Bestehe aber nur eine große Ähnlichkeit sei dies doch wohl kein Rechtsverstoß, vor allem wenn Erkennungszeichen wie das Apple-Logo nicht auf den Geräten seien.

Entgegen dieser intuitiv nicht abwegigen Überlegungen ist es allerdings in der Tat so, dass auch solche Nachahmungen von den Betroffenen verfolgt werden können die identische Fälschungen sind, sondern auch solche Produkte, die in ihren Eigenschaften stark den jeweiligen Modellen nachempfunden sind, z.B. vergleichbares Design, Abmessungen oder Bedienelemente haben.

Das hat bei genauerem Hinsehen einen durchaus berechtigten Hintergrund. Inwiefern die Nachahmung fremder Leistungsergebnisse gestattet ist, ist nämlich nicht nur eine Frage des bspw. des geistigen Eigentums, sondern auch des Wettbewerbsrechte, welches als Grundanliegen auch das Interesse der Allgemeinheit an einem funktionierenden Wettbewerb hat. Dazu gehört auch die sog. Fortschrittsfunktion des Wettbewerbs, also das Anliegen, dass durch das Angebote innovativer und fortschrittlicher Produkte Gewinne erzielt werden können, weshalb sich auch kostenintensive Investitionen in deren Entwicklung und Forschung lohnen. Ließe man Nachahmungen unbegrenzt zu, so bestünde die Gefahr, dass durch Trittbrettfahrer die Gewinnchancen der ursprünglichen Hersteller immens geschmälert würden und daher die Motivation für neuere Produkte weitgehend entfiele.

Auf der anderen Seite kann allerdings auch nicht jede Nachahmung verboten sein, da die Durchsetzung des technischen Fortschritts ebenfalls ein Allgemeininteresse ist und jede Neuerung letztlich auch auf einen bereits erreichten Erkenntnisstand aufbaut, der nicht gänzlich ungenutzt bleiben muss. Hier berührt das Wettbewerbsrecht das Patentrecht, welches wie an anderer Stelle bereits ausgeführt zum Teil ganz ähnliche Ziele verfolgt.

Diesen gegenläufigen Interessen versucht das UWG vor allem in § 4 Nr. 9 gerecht zu werden. Vor allem der Umstand, dass die Norm der Regelbeispielstechnik folgt zeigt, dass hier eine Abwägung stattzufinden hat.

Insofern sollte im Falle der Betroffenheit stets ein auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erfahrener Anwalt konsultiert werden. Dieser kann helfen die eigenen Rechte nachhaltig zu schützen und eine auf Ihren Fall angepasste Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.

 

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