Rechtsanwalt Tawil informiert: Keine Originalvollmacht bei Abmahnung nötig!

Abmahnung Filesharing
05.10.2010811 Mal gelesen
OLG Celle, Urteil vom 02.09.2010, 13 U 34/10: Treuwidrige Berufung auf Fehlen der Originalvollmacht bei der Abmahnung

Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterlassungsserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist.

In diesem Fall kommt eine entsprechende Anwendung von § 174 Satz 1 BGB nicht in Betracht.

Auch eine grundsätzliche Zurückweisung der Abmahnung lediglich gestützt auf das Fehlen der Originalvollmacht, kann daher kostenträchtige Folgen für den Abgemahnten haben.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben oder einen Mitbewerber abmahnen möchten, berät Sie die Kanzlei gerne.Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheiten, sollten Sie nicht zu lange zögern.

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