Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen AGB – Verstoß? / Missachtung der §§ 305ff. BGB als unlautere geschäftliche Handlung iSd § 4 Nr. 11 UWG?

16.09.2010981 Mal gelesen

Vor zwei Jahren ist das deutsche Gesetz über den unlauteren Wettbewerb grundlegend reformiert worden. Grund dafür war vor allem das Ziel, die Bestimmungen der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftpraktiken umzusetzen.

Eine für die Geschäftswelt wohl sehr bedeutende Folge der Neuerung dürfte sich im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG ergeben. Gem. dieser Vorschrift handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Bislang war durchaus streitig, ob der Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 307ff. BGB den Rechtsbruchtatbestand iSd § 4 Nr. 11 erfüllten. Damit einher geht die Frage, ob ein solcher Verstoß von Mitbewerbern oder sonstigen Berechtigten mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden können.

War die Beurteilung dieses Problems bislang noch nicht einheitlich, so könnte sich unter der Geltung der Richtlinie über den unlauteren Wettbewerb eine ziemlich klare Antwort auf die Frage abzeichnen.

Denn jedenfalls stellt die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen eine geschäftliche Handlung iSd Wettbewerbsrechts dar (§2 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Die Notwendigkeit eines Absatzbezuges entfällt somit.

Es stellt sich die Frage, ob die §§ 307ff. BGB Marktverhaltensregeln iSd § 4 Nr. 11 UWG darstellen. Zwar gibt es bisher kaum Rechtssprechung dazu, allerdings dürfte sich die Frage unter dem Eindruck der europarechtlichen Vorgaben ziemlich deutlich bejahen lassen.

Denn der Zweck der AGB-Bestimmungen ist nicht nur der Schutz des Vertragspartners vor einseitiger Vertragsgestaltungsmacht, sondern auch die Abwendung von Nachteilen für den ganzen Wettebewerb. Mithin sollen durch die Vorschriften auch Mitbewerber geschützt werden Zudem wird die Verwendung unwirksamer AGB von der Richtlinie als Verstoß gegen die "beruflichen Sorgfaltspflichten" gewertet. Das legt eine Einordnung der Bestimmung als Marktverhaltensregel jedenfalls nahe.

Folge dieser Entwicklung ist wie gesagt u.a, dass die Verwendung materiell unwirksamer AGB von Mitbewerbern mit Hilfe von Abmahnungen verfolgt werden können. Auch wenn es diesen im Einzelfall schwer Fallen kann, einen konkret entstandenen Schaden zu beziffern und nachzuweisen, so sind bei einer berechtigten Abmahnung jedenfalls die Anwaltskosten zu ersetzen. Zudem wird im Regelfall auch eine Unterlassungserklärung abzugeben sein.

Stets ist jedoch die Frage zu stellen, ob die gestellten Forderungen auch dem Umfang nach gerechtfertigt ist. So kann es zum Einen sein, dass die Unterlassungserklärung über das hinausgeht, was nach Lage des Falles von Ihnen gefordert werden kann. Da die Unterlassungserklärung einen Vertrag darstellt, der u.U. eine Laufzeit von 30 Jahren haben kann ist daher peinlichst genau darauf zu achten, dass dieser keine Klauseln erhält, die die wirtschaftliche Handlungsfreiheit über Gebühr einschränken. Dies könnte nachteiligste Folgen für den jeweiligen Betrieb haben. Zudem ist auch immer zu untersuchen, ob sich der geforderte Geldbetrag -wenn schon nicht ganz abweisen (was u.U. nach eingehender Prüfung auch der fall sein kann)- doch zumindest vermindern lässt.

Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, so können sie sich gerne jederzeit zur Verteidigung Ihrer Rechte an uns wenden. Auch helfen wir Ihnen gerne bei der Erstellung von AGB, die Sie zum Einen vor rechtlichen Streitigkeiten bewahren und zum dabei Ihre wirtschaftlichen Interessen optimal berücksichtigen.

 

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