Abmahnung BaumgartenBrandt Rechtsanwälte- KSM GmbH – „Cass – Legend of a Hooligan“

07.09.2010385 Mal gelesen

Für den Rechteinhaber KSM GmbH sprechen die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt derzeit Abmahnungen wegen der unerlaubten Verwertung des urheberrechtlich geschützten Filmwerks

 

"Cass - Legend of a Hooligan"

 

aus. Das streitgegenständliche Werk soll über eine Internet-Tauschbörse einer Vielzahl anderer Nutzern ohne Erlaubnis der KSM GmbH zum weltweiten Download angeboten worden sein. Ein solches "Angebot" erfolgt in aller Regel bereits durch das Herunterladen der Datei auf den Rechner. Dieses Verhalten kann gegen §§16, 19a UrhG verstoßen und Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz auslösen.

 

Zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs verlangen die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte die fristgerechte Abgabe einer dem Abmahnschreiben beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zur Abgeltung der Ansprüche auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten sowie Schadensersatz wird die Zahlung eines pauschalen Betrages von EUR 850 gefordert.

 

Richtig ist, dass im Falle einer tatsächlich begangenen Urheberrechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers aus §97 UrhG besteht. Auch kann die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Dennoch begegnet die von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten vorgelegte Erklärung aus unserer Sicht erheblichen Bedenken. In der verwendeten Formulierung ist die Unterlassungserklärung nach unserer Rechtsauffassung als Schuldanerkenntnis zu werten. Damit verbunden ist folglich die Anerkennung der Rechtsverletzung und des geltend gemachten pauschalen Ersatzanspruchs. Eine derart weitreichende Verpflichtung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

 

Schließlich sollte auch vor der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung zunächst eine umfassende rechtliche Prüfung des Sachverhalts erfolgen. Insbesondere ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Anschlussinhabers überhaupt vorliegen. Zu unterscheiden ist beispielsweise klar zwischen Täter- und Störerhaftung. Letztere ist keinesfalls als Gefährdungshaftung ausgestaltet, so dass beim Vorliegen der entsprechenden Umstände eine Entlastung grundsätzlich möglich ist.

 

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei BaumgartenBrandt erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.

 

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