Abmahnung Rasch Rechtsanwälte – Universal Music GmbH – Jan Delay „Wir Kinder vom Bahnhof Soul“ oder Die Störerhaftung des Anschlussinhabers – Was steckt dahinter?

11.08.2010375 Mal gelesen
Schon seit vielen Jahren ist das Institut der Abmahnung als Reaktion auf Urheberrechtsverstöße anerkannt. Besondere Bedeutung hat sie in letzter Zeit dadurch erhalten, dass die Zahl der Urheberrechtsverstöße durch filesharing im Internet geradezu explodiert ist.
 
Die Besonderheit bei Internetverstößen ist, dass in erster Linie der Inhaber des Internetanschlusses Empfänger solcher Abmahnungen ist. Technisch beruht das darauf, dass während des Verstoßes zumeist die IP-Adresse geloggt wird. Rechtlich möglich ist es dadurch, dass über das Konstrukt der Störerhaftung nicht nur der Täter, sondern unter gewissen Voraussetzungen auch der Anschlussinhaber voll in Anspruch genommen werden kann. Denn wer einen Internetanschluss besitzt kann erkennen, dass er damit entsprechende Verstöße ermöglicht ? deswegen treffen ihn Sorgfaltspflichten, und wenn er diese verletzt, haftet er auch.
 
Das macht durchaus Sinn, wenn man nicht, wie es von manchen Gerichten aber leider gemacht wird, die Sorgfaltspflichten auf ein fast unerfüllbares Maß ausgedehnt wird. Aber es gibt noch weitere Gründe für die Annahme einer Störerhaftung.
 
Zum Einen ist da die Gefahr der Schutzbehauptungen. Käme als Haftender nur der deliktisch Handelnde selbst in Betracht, liefe der Schutz des Urheberrechts im Internet vollends leer: jeder Anschlussinhaber würde vorbringen, nicht er selbst, sondern ein Dritter (ihm unbekannt) habe den Verstoß über seinen Anschluss begangen.
 
Aber auch ohne die Möglichkeit dieser Schutzbehauptung käme man in ganz ähnliche Probleme: eine große Anzahl der filesharing-Verstöße wird von Minderjährigen begangen. Sogar wenn diese in der Sache zu greifen wären ergibt sich das Problem ihrer Haftung: Der Schadensersatz als deliktsrechtlicher Verstoß bestimmt sich nach § 828 BGB, dessen wohl zumeist anwendbarer Abs. 3 auf die Einsichtsfähigkeit des Jugendlichen (iSd Vorschrift älter als 10, jünger als 18 Jahre) abstellt. Wo diese nicht oder nur teilweise gegeben ist, entfällt zumindest ein guter Teil des Anspruchs. Gleiches gilt gem. §§683 S.1, 677, 828 III nach überzeugender Auffassung auch für die Anwaltskosten. Letztlich bliebe der Schaden damit ohne Konsequenzen.
 
Zum Anderen ist auch die Präventionswirkung, welche die Abmahnung ja eigentlich entfalten soll, zu bedenken. Da meist mehrere Personen einen Anschluss nutzen, wird durch dessen Unterlassungsverpflichtung der Kreis potentieller Rechtsverletzer viel weiter beschnitten, als wenn dieser Anspruch nur gegen den Täter gerichtet werden könnte.
 
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