Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte – Sony Music Entertainment Germany GmbH – „Peter Maffay - Tattoos“

09.07.2010468 Mal gelesen
Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf sprechen aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet aus. Den Betroffenen Anschlussinhabern wird die unerlaubte Verwertung geschützter Musikalben vorgeworfen, darunter derzeit unter anderem das Werk
 
 
Die streitgegenständliche Datei soll über den Internetanschluss der Betroffenen im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes anderen Nutzern zum Download angeboten und damit gem. §19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Durch dieses Verhalten sei die Sony Music Entertainment Germany GmbH in ihren ausschließlichen Rechten aus §§85, 16, 19a UrhG verletzt.
 
Aus dieser Rechtsverletzung machen die Waldorf Rechtsanwälte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend. Neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung wird die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von EUR 856 verlangt. Diese Summe setzt sich aus Anwaltskosten in Höhe von EUR 506 sowie EUR 450 Schadensersatz zusammen.
 
Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu untermauern, wird zum Teil aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Dabei wird allerdings nur auf solche Entscheidungen Bezug genommen, die eine sehr weitgehende haftungsrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde legen. Zu beachten ist aber, dass andere Gerichte dieser uferlosen Ausweitung bereits mit einschränkenden Beschlüssen entgegengetreten sind.
 
In diesem Zusammenhang ist auch immer zu beachten, dass es sich bei der Störerhaftung des Anschlussinhabers nicht um eine bloße Gefährdungshaftung handelt. Der Anschlussinhaber hat selbstverständlich die Möglichkeit, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, zu entlasten und die behauptete Verletzungshandlung abzuwehren.
 
Um eine möglicherweise günstige rechtliche Ausgangsposition nicht aufzugeben, sollte von der Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung Abstand genommen werden. Damit verbunden ist in der Regel die Anerkennung der behaupteten Rechtsverletzung und der bezeichneten Ersatzansprüche. Zwar besteht im Falle einer tatsächlich begangenen Urheberrechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers. In der verwendeten Fassung geht die Erklärung nach unserer Rechtsauffassung aber über die Erfüllung des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs hinaus. Hierbei ist immer zu beachten, dass ein solcher Unterlassungsvertrag grundsätzlich 30 Jahre Bestand hat.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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