Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller – Cult Movie Entertainment – White Wall

09.07.2010662 Mal gelesen
Im Namen der Cult Movie Entertainment GmbH mahnt die Augsburger KanzleiNegele Zimmel Greuter Beller momentan Internetnutzer ab, die Filmwerke von Cult Movie in p2p - Netzwerken anderen Nutzern der Netzwerke öffentlich zugänglich gemacht haben und damit gegen das Urheberrecht, § 19a, verstoßen haben sollen.
 
Gegenstand der Abmahnungen gem. § 97a I ist dabei u.a. der Film
 
"White Wall"
 
des Regisseurs James Boss.
 
Dabei wird zur Darlegung der Vorwürfe ausgeführt, dass die angegebene IP - Adresse des Anschlussinhabers von einem spezialisierten IT ? Unternehmen mit einer speziellen Anti - Piracy - Software festgestellt worden sei. Darauf sei das zuständige Landgericht nach Überprüfung des Falles zu dem Ergebnis gekommen, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliege und daher eine Auskunftserteilung durch den Provider statthaft ist.
 
Bei vielen unserer Mandanten stellen wir fest, dass diese Ausführungen zu (nachvollziehbaren) Irrtümern führen. Dazu gehört die Einschätzung mancher Abgemahnter, dass genannte Landgericht habe in dem beschriebenen Verfahren in quasi in ihrer Abwesenheit die geltend gemachten Ansprüche umfänglich geprüft und sie dementsprechend verurteilt.
 
Da dies allerdings so nicht der Fall ist, sollen an dieser Stelle einige Erläuterungen zum zivilrechtlichen Auskunftsverfahren gem. §101 UrhG:
 
Zum 01.09.2008 ist das deutsche Urheberrecht europarechtlich bedingt durch das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" geändert worden. Nunmehr können Urheber- bzw. Rechteinhaber Auskunftsansprüche direkt gegenüber dem Internetprovider geltend machen (§ 101 UrhG). Der früher erforderliche Umweg, zunächst eine Strafanzeige zu stellen und damit die Staatsanwaltschaft aufzufordern, den Anschlussinhaber der vom Rechteinhaber ermittelten IP-Adresse herauszufinden, ist damit nicht mehr erforderlich.
 
Da IP-Adressen nach § 3 Nr. 30 TKG allerdings sogenannte Verkehrsdaten sind und somit einer besonderen Schutzwürdigkeit unterliegen, braucht der Rechteinhaber zunächst einen richterlichen Beschluss, der dem Auskunftsbegehren gegenüber dem Provider zustimmt. Dies ist das Verfahren, welches in der Abmahnung angesprochen wird. Hiermit ist über den Umfang etwaiger Verpflichtungen noch nichts ausgesagt!
 
Insofern führen auch Negele Zimmel Greuter Beller aus, dass lediglich der Beweis des ersten Anscheins für die Täterschaft spricht.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, so sollten sie unbedingt einen auf dem Urheberrecht erfahrenen Anwalt konsultieren, der Ihren Fall einer sorgfältigen Einzelfallprüfung unterzieht. Denn auch wenn der Verstoß tatsächlich begangen worden sein sollte, so lässt sich mit einer geschickten juristischen Argumentation oftmals der geforderte Betrag senken und durch eine Modifikation der Unterlassungserklärung die Rechtsposition des Mandanten auch für die Zukunft sichern.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
Hier finden Sie mehr zum Thema Abmahnung.
 
 
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