Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller für die MIG Filmgroup

09.07.2010574 Mal gelesen
Wie bereist gestern an dieser Stelle mitgeteilt, liegen uns derzeit mehrere Abmahnungen der Augsburger Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller vor, die im Namen der MIG Filmgroup ausgesprochen werden. Dabei liegt uns neben den Filmwerken
 
"Blood River"
 
und
 
"Die Wikinger 2 - Die Söhne Odins"
 
nun auch eine Abmahnung bzgl. des urheberrechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachens nach § 19a UrhG des Filmes
 
"Paranormal Investigations"
 
vor.
 
Die Behauptung eines öffentlichen Zugänglichmachens iSd § 19a UrhG erklärt sich dabei aus der Funktionsweise der meisten Tauschbörsenprogramme: dabei werden heruntergeladene Dateien ebenfalls wieder anderen Nutzern zur Verfügung gestellt (daher "Tauschbörse). Zwar besteht bei vielen Programmen wiederum die Möglichkeit, den Upload-Ordner zu sperren oder zu leeren, aber dies verhindert - und das wissen nur die wenigsten ? nur ein entsprechendes Anbieten bereits vollständig heruntergeladener Dateien. Der Datensatz von Werken die sich selbst gerade am Download befinden, kann indes nicht unterbunden werden. In dieser Art klären sich viele Verstöße auf.
 
Aber auch wenn man in Unkenntnis dieser technischen Feinheiten "auf frischer Tat" ertappt wird heißt das noch lange nicht, dass die geltend gemachten Ansprüche auch ihrem Umfang nach voll bestehen müssen.
 
Denn gefordert wird in den uns vorliegenden Abmahnschreiben für die Filme jeweils ein Vergleichbetrag von 970,00,- €. Ob sich dieser der Höhe nach halten lässt, sollte man unbedingt von einem Anwalt überprüfen lassen. Dabei sind vor allem die Wirkungen der "Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" zu berücksichtigen. Als höherrangiges Recht bewirkt die Richtlinie nämlich, dass auch das deutsche Urheberrecht in ihrem Sinne auszulegen ist.
 
Konkret von Vorteil für dem Abgemahnten sind daher einige Bestimmungen der Richtlinie die unserer Auffassung so auszulegen sind, dass bei der Berechnung des Schadensersatzes auch der Grad des Verschuldens berücksichtigt werden muss (so auch Dr. Ungern-Sternberg, Richter am Bundesgerichtshof a.D, GRUR 2009, S. 460ff). Dies kann zu einer namhaften Reduktion des geforderten Geldbetrages führen; um sich diese Möglichkeit indes nicht unnötig zu nehmen, sollte auf jeden Fall nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Andernfalls kann es zumindest aus unserer Sicht nicht ausgeschlossen werden, dass man sich einer evt. günstigen rechtlichen Ausgangsposition begibt.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
Hier finden Sie mehr zum Thema Abmahnung.
 
 
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