Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte – “Bravo Hits 68” und “German Top 100”

09.07.20101928 Mal gelesen
Einige Internet-Anschlussinhaber sehen sich in diesen Tagen wieder mit Abmahnungen der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen in Tauschbörsen konfrontiert. Die Frankfurter Rechtsanwälte vertreten dabei unter anderem die GSDR GmbH, die Ministry of Sound Recordings (Germany) GmbH und die Superstar Entertainment GmbH.
 
Gegenstand der Abmahnungen sind Tonaufnahmen, die auf Samplern wie etwa Bravo Hits 68 oder denGerman Top 100 Single Charts enthalten sind, darunter beispielsweise "Ian Carey ? Get shaky" oder "It no Pretty" des Künstlers "Gentleman".
 
Die streitgegenständlichen Dateien sollen über den Internetanschluss der Betroffenen mittels eines Filesharing-Programms anderen Teilnehmern ohne Erlaubnis der jeweiligen Rechteinhaber zum Download angeboten worden sein. Dieses Verhalten kann gegen §§16, 19a UrhG verstoßen und Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz auslösen.
 
Die Kornmeier & Partner Rechtsanwälte machen mit den inhaltlich weitgehend gleichlautenden Schreiben ebensolche Ansprüche geltend. Zur außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit wird die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von EUR 450 gefordert.
 
Bereits mehrfach haben wir in diesem Zusammenhang auf §97a Abs.2 UrhG hingewiesen, wonach die Anwaltskosten einer Abmahnung in einfach gelagerten Fällen bei unerheblichen Rechtsverletzungen auf EUR 100 begrenzt sind.
 
Mittlerweile wird in vielen Abmahnschreiben ein solcher Fall ausdrücklich bestritten. Zur Begründung wird etwa angeführt, der Sachverhalt sei technisch komplex und mit anspruchsvollen rechtlichen Fragestellungen verbunden.
 
Dieser Rechtsauffassung hat das AG Frankfurt in einer längst überfälligen Entscheidung (Geschäftsnummer 30 C 2353/09-75) eine klare Absage erteilt. Gegenstand des Verfahrens war eine Klage der für Abmahnungen auf dem Filesharing-Sektor einschlägig bekannten DigiProtect GmbH. Diese sei nur in Höhe von EUR 100 begründet, so das Gericht. §97a Abs.2 UrhG sei in diesem Fall einschlägig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sahen die Richter ? bei nahezu lehrbuchartiger Prüfung - allesamt als erfüllt an. Die Beklagte hatte bislang keine identischen oder kerngleichen Verletzungshandlungen gegenüber der DigiProtect GmbH begangen ? insoweit handelte es sich um eine erstmalige Abmahnung. Die Rechtliche Bewertung des Sachverhalts sei zudem mit keinen Schwierigkeiten verbunden, da im Hinblick auf die Erstattung von Abmahnkosten auf eine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung zurückgegriffen werden könne.
Durch die Möglichkeit des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs nach §101 UrhG sei der Rechercheaufwand so stark vereinfacht, dass von einem "einfach gelagerten Fall" gesprochen werden könne. Dieser Befund würde dadurch belegt, dass die abmahnenden Kanzleien lediglich auf vorformulierte Schreiben zurückgreifen, die keinen großen Aufwand erforderten.
Auch das regelmäßig verwandte Argument, Filesharing sei in der Beschlussempfehlung des Gesetzgebers zur Schaffung des §97a Abs.2 UrhG nicht explizit erwähnt, entschärften die Frankfurter Richter. Diese habe lediglich beispielhaften Charakter. Ebenso wie in den beschriebenen Fällen der Veröffentlichung eines Stadtplanausschnittes oder Liedtextes auf einer privaten Homepage handele es sich um einen einmaligen Verstoß. Die abstrakte Gefahr durch Herunterladen und Weiterverbreitung des Werkes sei dieselbe. Somit war auch die "Unerheblichkeit" der Rechtsverletzung zu bejahen.
 
Angesichts der regelmäßig knapp bemessenen Fristen sollten Sie umgehend auf das Abmahnschreiben reagieren. Im Falle des fruchtlosen Fristablaufs können die bezeichneten Forderungen gerichtlich geltend gemacht werden. Ein unnötiges, mit hohen Kosten verbundenes Prozessrisiko sollten Sie umgehend vermeiden. Nach unserer Erfahrung lassen sich bereits in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung interessengerechte Lösungen finden.
 
Von der Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung ist dringend abzuraten. Damit verbunden ist in der Regel die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und der geltend gemachten Ansprüche. Faktisch stellt die verwendete Erklärung damit ein Schuldanerkenntnis dar. Insoweit gilt es auch zu wissen, dass ein entsprechender Unterlassungsvertrag grundsätzlich 30 Jahre Bestand hat und im Falle eines wiederholten Verstoßes hohe Vertragsstrafen fällig werden. Sichern Sie sich in dieser Angelegenheit daher kompetente anwaltliche Hilfe.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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