Abmahnung Schalast & Partner Rechtsanwälte – DigiProtect GmbH – „Scooter – The Sound above my Hair“ (VIVA Club Rotation Vol. 44)

11.05.20101522 Mal gelesen
Die für Abmahnungen auf dem Filesharing-Sektor hinreichend bekannte DigiProtect GmbH lässt unter anderem durch die Schalast & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen verfolgen. Gegenstand der Abmahnungen ist derzeit unter anderem die unerlaubte Verwertung der geschützten Tonaufahme
 
"Scooter - The Sound above my Hair" (enthalten etwa auf dem Sampler "VIVA Club Rotation Vol. 44).
 
Den Betroffenen wird vorgeworfen, die streitgegenständlichen Tonaufnahme im Rahmen eines p2p-Netzwerkes einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download angeboten und damit gegen §19a UrhG verstoßen zu haben. Die DigiProtect GmbH sei Inhaberin des ausschließlichen Rechts, das Werk in Filesharing-Systemen öffentlich zugänglich zu machen.
 
Aus dieser Rechtsverletzung machen die Schalast & Partner Rechtsanwälte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend. Neben der Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird zur Abgeltung der Schadensersatz- und Erstattungsansprüche die Zahlung eines Vergleichsbetrages von EUR 480 verlangt.
 
Bereits mehrfach haben wir in diesem Zusammenhang auf §97a Abs.2 UrhG hingewiesen, wonach die Anwaltskosten einer Abmahnung in einfach gelagerten Fällen bei unerheblichen Rechtsverletzungen auf EUR 100 begrenzt sind.
 
Mittlerweile wird in vielen Abmahnschreiben ein solcher Fall ausdrücklich bestritten. Zur Begründung wird etwa angeführt, der Sachverhalt sei technisch komplex und mit anspruchsvollen rechtlichen Fragestellungen verbunden.
 
Dieser Rechtsauffassung hat das AG Frankfurt in einer längst überfälligen Entscheidung (Geschäftsnummer 30 C 2353/09-75) eine klare Absage erteilt. Gegenstand des Verfahrens war eine Klage der DigiProtect GmbH. Diese sei nur in Höhe von EUR 100 begründet, so das Gericht. §97a Abs.2 UrhG sei in diesem Fall einschlägig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sahen die Richter ? bei nahezu lehrbuchartiger Prüfung - allesamt als erfüllt an. Die Beklagte hatte bislang keine identischen oder kerngleichen Verletzungshandlungen gegenüber der DigiProtect GmbH begangen ? insoweit handelte es sich um eine erstmalige Abmahnung. Die Rechtliche Bewertung des Sachverhalts sei zudem mit keinen Schwierigkeiten verbunden, da im Hinblick auf die Erstattung von Abmahnkosten auf eine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung zurückgegriffen werden könne.
Durch die Möglichkeit des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs nach §101 UrhG sei der Rechercheaufwand so stark vereinfacht, dass von einem "einfach gelagerten Fall" gesprochen werden könne. Dieser Befund würde dadurch belegt, dass die abmahnenden Kanzleien lediglich auf vorformulierte Schreiben zurückgreifen, die keinen großen Aufwand erforderten.
Auch das regelmäßig verwandte Argument, Filesharing sei in der Beschlussempfehlung des Gesetzgebers zur Schaffung des §97a Abs.2 UrhG nicht explizit erwähnt, entschärften die Frankfurter Richter. Diese habe lediglich beispielhaften Charakter. Ebenso wie in den beschriebenen Fällen der Veröffentlichung eines Stadtplanausschnittes oder Liedtextes auf einer privaten Homepage handele es sich um einen einmaligen Verstoß. Die abstrakte Gefahr durch Herunterladen und Weiterverbreitung des Werkes sei dieselbe. Somit war auch die "Unerheblichkeit" der Rechtsverletzung zu bejahen.
 
Von der vorschnellen Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung kann außerdem nur dringend abgeraten werden, da andernfalls die vorgeworfene Rechtsverletzung vollumfänglich anerkannt wird. Eine möglicherweise günstige rechtliche Ausgangsposition würde damit aufgegeben. Zwar besteht im Falle einer tatsächlich begangenen Urheberrechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch nach §97 Abs.1 UrhG. Die Forderungen gehen allerdings deutlich über die Erfüllung dieses gesetzlichen Anspruchs hinaus.
 
Weiterhin ist zu beachten, dass sich die Unterlassungserklärung nur auf die konkrete Tonaufnahme bezieht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Anschluss auch die unberechtigte Verwertung weiterer auf dem Sampler enthaltener Titel abgemahnt wird. Auch die Titel "Laurent Wolf - Walk the Line" und "The Ian Carey Project - Get shaky" waren bereits Gegenstand kostenpflichtiger Abmahnungen durch die Kanzlei Kornmeier & Partner.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schalast & Partner erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
Hier finden Sie mehr zum Thema Abmahnung.
 
 
 
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