Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller – Tino Media

30.04.2010959 Mal gelesen
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller, die für Abmahnungen auf dem Filesharing- Sektor schon mehrfach in Erscheinung getreten ist, geht zurzeit u. a. gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen (peer-to-peer-/p2p- Netzwerke, wie z. B. "eDonkey", "eMule", "eKad", "BitTorrent") für den Rechteinhaber Tino Media vor. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen sind verschiedene Filmwerke.
 
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass systembedingt und ohne technische Möglichkeit, dies durch entsprechende Zusatzprogramme (z. B. Flux Mod) vermeiden zukönnen, beim Download- Vorgang im Rahmen von p2p-Netzwerken die Datei gleichzeitig zum Upload bereitgestellt wird, selbst wenn sie noch nicht vollständig geladen oder der Download-Ordner gesperrt ist.
 
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller verlangen einerseits die Abgabe einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärung, die dem Anschreiben als Anhang beigefügt ist, andererseits die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages über EUR 705. Hierin enthalten sind Rechtsanwaltskosten und eine Schadensersatzforderung. Für den Fall, dass dieses Vergleichsangebot nicht angenommen wird, stellt die Kanzlei die Geltendmachung eines deutlich höheren Betrages in Aussicht, welcher von den Anwälten breit ausdifferenziert und begründet wird.
 
Um die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nach den Grundsätzen der sog. Störerhaftung zu untermauern und, um den Betroffenen mittels angeblich in diesem Zusammenhang ergangenen, obergerichtlichen Urteilen in die Pflicht zu nehmen, wird umfangreich aus der vermeintlich einschlägigenRechtsprechung zitiert. Dabei wird allerdings nur auf solche Entscheidungen Bezug genommen, die eine sehr weitgehende haftungsrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde legen. Zu beachten ist aber, dass andere Gerichte einerseits dieser uferlosen Ausweitung bereits mit einschränkenden Beschlüssen entgegengetreten sind, andererseits können diese Urteile in bestimmten Einzelfällen keine Anwendung finden.
 
Von einer vorschnellen Abgabe der dem Schreiben beigefügten Unterlassungserklärung ist, trotz regelmäßig knapp bemessenen Fristen, dringend abzuraten. Andernfalls werden die von der Gegenseite behaupteten Ansprüche vollumfänglich anerkannt. Zwar besteht im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers aus §97 UrhG. In der verwendeten Fassung geht die Unterlassungserklärung allerdings zu Ihrem Nachteil weit darüber hinaus. Gleichzeitig sind die finanziellen Folgen kaum absehbar.
 
Auch sollten Sie das Anschreiben nicht als bloße "Abzocke" bewerten und unbeantwortet beiseite legen, in der Hoffnung, dass sich die Angelegenheit von selbst erledigt. Vielmehr sollten Sie umgehend auf das Abmahnschreiben reagieren.
In jedem Fall ist aber zeitnahes Handeln geboten, um die in den Abmahnschreiben gesetzten Fristen zu wahren.
 
In Betracht kommt als Lösungsansatz für Ihre Problematik die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Nehmen Sie nicht selbständig Kontakt mit der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei auf. Die Nachteile, die ein missglückter selbständiger Einigungsversuch mit sich bringen kann, sind oftmals für einen juristischen Leihen nicht vorhersehbar. Ebenso wenig sollten sie sich bei der Erstellung einer neuen Unterlassungserklärung auf die Inhalte von Internetforen verlassen, sondern sich anwaltlich beraten lassen.
 
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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